Luxemburg findet Schelte für Steuer-Politik unfair

Luxemburg · Nach heftiger Kritik an Steuervergünstigungen für Konzerne in Luxemburg will die Regierung Transparenz – nicht nur in der EU. Es sei unmoralisch, wenn Konzerne mit Milliardengewinnen null Steuern zahlten, sagt Premierminister Bettel.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hält die geballte internationale Kritik an Steuersparmodellen für Großkonzerne in seinem Land für unfair. In 22 EU-Ländern seien Steuerabsprachen ("Tax Rulings") gang und gäbe und Luxemburg habe sich an internationale Regeln gehalten. Klar müsse aber sein: "Wenn ein Konzern Milliardengewinne macht und nirgendwo Steuern zahlt, dann ist das unmoralisch", sagte Bettel.

An der Legalität von Steuerabsprachen für Konzerne gebe es in der EU keinen Zweifel, sagte Bettel. Allerdings werfe die Undurchsichtigkeit des Themas Fragen auf. Luxemburg setze sich daher für Transparenz über die Absprachen nicht nur in der EU, sondern in den 34 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein. "Es wäre nicht gut, wenn wir uns sagen, wir geben uns in 28 EU-Ländern Regeln und dann finden wir neue Schlupflöcher." Man müsse vermeiden, "dass verschiedene Betriebe nirgendwo Steuern bezahlen". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen automatischen Austausch von Informationen über Steuerabsprachen von EU-Staaten mit Konzernen vorgeschlagen. Er war von 1995 bis 2013 als Premierminister für die Steuergesetzgebung Luxemburgs verantwortlich. Jetzt steht er in der Kritik, weil das Großherzogtum Konzernen hohe Steuerabschläge eingeräumt und dabei Steuerzahlungen anderswo verhindert habe. Es sei "nicht angenehm" für Luxemburg , so behandelt zu werden, als ob "jeder ein Schmarotzer, jeder ein Bandit" sei, sagte Bettel. "Man versucht immer so zu tun, als ob einige Betriebe hier nichts gezahlt haben. Die Informationen, die ich habe, können das nicht bestätigen."

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