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London droht Fluglinien mit Landeverbot

London droht Fluglinien mit Landeverbot

Großbritannien fordert die Airlines auf, im Vorfeld der Flüge erweiterte Passagierlisten herauszugeben. Damit will das Land die Einreise von Terrorverdächtigen verhindern. Die deutschen Fluglinien wehren sich.

Deutschen Fluggesellschaften könnte offenbar ein Landeverbot auf britischen Flughäfen drohen, sollten sie sich weigern, umfassende Passagierdaten vorab an die Behörden im Vereinigten Königreich zu übermitteln. Das berichtet der "Guardian" und beruft sich auf Aussagen aus Regierungskreisen in London . Um auf die zunehmende Gefahr durch heimkehrende Dschihadisten zu reagieren und Terrorverdächtigen frühzeitig die Einreise zu untersagen, fordert Großbritannien Airlines dazu auf, erweiterte Passagierlisten mit teils sensiblen Informationen im Vorfeld der Flüge herauszugeben. Auf jenen Listen stehen nicht nur Namen und Reiserouten der Gäste, sondern auch Wohnadressen, Kreditkartennummern und andere Daten, die es den Sicherheitsbehörden ermöglichen soll, ein Profil des Reisenden zu erstellen.

Für 90 Prozent der Flüge erhalte Großbritannien diese Informationen bereits vor den Landungen, so der Innenstaatssekretär Marc Sedwill. Zu den zehn Prozent der Airlines, die sich derzeit gegen die Herausgabe der Daten wehrten, gehörten die deutschen Fluglinien, sagte der hochrangige Beamte laut der britischen Zeitung.

Berlin will Lösung auf EU-Ebene

Nun seien "intensive Gespräche" zwischen London und Berlin im Gang, um den Streit beizulegen und die Bundesregierung dazu zu bewegen, ihre Datenschutzgesetze zu lockern. Sie verhindern derzeit die Herausgabe von erweiterten Passagierlisten. Doch Berlin will selbst die Fluggastdatenspeicherung auf europäischer Ebene forcieren.

Der Schritt der Briten ist laut Medien Teil eines Gesetzespakets, das noch im November vorgestellt werden soll. Es stelle eine weitere Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus dar. Das Ziel: Britische und europäische Dschihadisten sollen nicht nach Syrien und in den Irak reisen können, gleichzeitig will man ausländische Kämpfer davon abhalten, auf die Insel zu kommen.

Das Innenministerium in London geht davon aus, dass mehr als 500 Menschen nach Syrien in den Kampf gezogen sind. Die Angst vor den Rückkehrern ist in dem Einwanderungsland, das bereits 2005 einen von islamistischen Briten verübten Terroranschlag auf die Londoner U-Bahn und auf mehrere Busse erfahren musste, groß.

Premierminister David Cameron hatte dem "Guardian"-Bericht zufolge bereits im September deutlich gemacht, dass internationale Airlines nicht auf britischem Boden landen dürften - zumindest, wenn sie den Sicherheitsbehörden künftig keine umfassenden Fluggastinformationen aushändigen sollten.