Löschen statt Sperren

Berlin/Saarbrücken. Ein Gesetzentwurf von anderthalb Din-A4-Seiten reichte Ursula von der Leyen 2009 aus, um bei der Internetgemeinde unten durch zu sein

Berlin/Saarbrücken. Ein Gesetzentwurf von anderthalb Din-A4-Seiten reichte Ursula von der Leyen 2009 aus, um bei der Internetgemeinde unten durch zu sein. Als Familienministerin der großen Koalition wollte von der Leyen Kinderpornografie im Internet entschlossen bekämpfen - doch mit ihrem Instrument, den vom damaligen schwarz-roten Bündnis beschlossenen Netzsperren, trieb sie die Online-Gemeinde auf die Barrikaden. Die Aktivisten sahen in von der Leyens "Zugangserschwerungsgesetz" den ersten Schritt zur Zensur. Sie verfassten Petitionen, organisierten sich in Internet-Gruppen und wüteten in Blogs gegen "Zensursula" von der Leyen.Wie lässt sich gegen kinderpornografische Inhalte im Internet am besten vorgehen? Um diese Frage wird seit Jahren gerungen. Zwei mögliche Antworten gibt es: Löschen oder Sperren. Das Bundeskabinett beschloss gestern, Kinderpornografie nicht mit Zugangssperren zu bekämpfen, sondern durch das vollständige Löschen von Seiten. Grundsätzlich vereinbart worden war dies schon vor Tagen im Koalitionsausschuss. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 durchgesetzt, das 2010 in Kraft getretene Gesetz von der Leyens für ein Jahr auszusetzen und die Erfolge bei der Löschung zu evaluieren.

Löschen oder sperren - was auf den ersten Blick nach einer akademischen Debatte aussieht, liefert politischen Zündstoff. Die 2006 gegründete Piratenpartei, in der sich meist junge, hochgebildete Internetaktivisten und Gegner der Netzsperren organisieren, wuchs 2009 binnen Monaten von 500 auf 10 000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl stimmten zwei Prozent für die Piraten. "Wir freuen uns, dass die Netzsperren jetzt gekippt werden", sagte Piraten-Bundesvorstand Daniel Flachshaar der Saarbrücker Zeitung. Das Misstrauen bleibe aber, denn die Sperren könnten auch über die EU eingeführt werden. In der Tat gibt es in der EU-Kommission Pläne, die Staaten zum Sperren verbotener Inhalte zu zwingen.

Von der Leyens "Zugangserschwerungsgesetz" sollte alle großen Provider in Deutschland verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Besuchern sollte ein virtuelles Stoppschild angezeigt werden. Grundlage sollte eine Liste von Seiten sein, die das Bundeskriminalamt (BKA) erstellen sollte. Kritiker argumentierten, dass eine solche Sperre leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam sei. Sie fürchteten zudem den Aufbau einer "Zensur-Infrastruktur", mit der auch andere missliebige - etwa politische - Inhalte gesperrt werden könnten. Die Hürden fürs Löschen einer Seite sind demnach deutlich höher.

Die Anhänger der Netzsperren, die vor allem in CDU und CSU, aber auch in Kinderschutzverbänden und im BKA zu finden sind, argumentierten, ein nachhaltiges Löschen kinderpornografischer Seiten sei nicht immer möglich, da viele einschlägige Angebote auf Servern im Ausland liegen. Nach einem einjährigen Test konnte das BKA diese Befürchtungen jedoch zerstreuen. Entsprechend zufrieden lächelte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern in die Kameras. "Vernunft setzt sich durch", sagte sie. Die Ministerin erhofft sich von der Kabinettsentscheidung auch Auswirkungen auf die Diskussion in der EU. Ein Meinungsbild im Rat der Justizminister habe gezeigt, dass das Modell "Löschen statt Sperren" auf wachsende Zustimmung stoße.

Den Piraten ist nun ihr Hauptmobilisierungsthema abhanden gekommen. Das macht gar nichts, versicht Vorstandsmitglied Flachshaar. "Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, um sie überflüssig zu machen."

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