Linke wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund

Linke wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund

Die Linke trommelt für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Berlin. Während Fraktionschef Gysi für eine Koalition wirbt, würde Parteichef Riexinger auch einer rot-grünen Minderheitsregierung helfen.

Die Linke verstärkt dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ihr Werben um SPD und Grüne. Parteichef Bernd Riexinger machte beiden das bisher weitreichendste Angebot für eine Zusammenarbeit. "Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen (Kanzlerin Angela) Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus", sagte er der "Berliner Zeitung". "Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte." Damit zeigte sich Riexinger erstmals dafür offen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Er rief die Gewerkschaften auf, eine Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken zu moderieren.

Allerdings erteilte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi diesen Überlegungen für eine Unterstützung ohne formelle Koalition zwischen Linken, SPD und Grünen sofort eine Absage. "Man muss den Bürgern klipp und klar sagen, ob die Linke nun Regierung oder Opposition ist", sagte er der Saarbrücker Zeitung. "Wir sind uns in der Führung einig: So etwas Halbgewalktes wie eine Tolerierung ist nicht verantwortbar, und unsere Partei verlöre nur", sagte Gysi. An die Adresse der SPD appellierte allerdings auch er zu mehr Offenheit für Rot-Rot-Grün: "Ohne uns kriegt sie keinen Kanzler."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Linken "Stalking" vor. SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene strikt ausgeschlossen - auch ein Tolerierungsmodell wie es von 2010 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen praktiziert wurde. Sie halten die Linke für einen unzuverlässigen Partner - auch weil sie bisher sämtliche Rettungsmaßnahmen in der europäischen Schuldenkrise abgelehnt hat.

Hintergrund der Debatte ist auch eine neue Umfrage des Forsa-Instituts für die Bundestagswahl. Danach ist eine Regierungsmehrheit für SPD und Grüne immer unwahrscheinlicher. Beide kommen zusammen derzeit nur auf 33 Prozent. > : Interview

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