Opposition gegen Innenminister Linke und Grüne kritisieren Afghanistan-Abschiebeflug
Berlin · Oppositionspolitikerinnen von Linken und Grünen haben den offenbar für heute geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf in die afghanische Hauptstadt Kabul kritisiert und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf angegriffen. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelkpe warf der Bundesregierung vor, sie habe „sichtlich jede Scham verloren“.
Oppositionspolitikerinnen von Linken und Grünen haben den offenbar für heute geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf in die afghanische Hauptstadt Kabul kritisiert und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf angegriffen. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelkpe warf der Bundesregierung vor, sie habe „sichtlich jede Scham verloren“.
De Maizière gehe es allein darum, „vor der Bundestagswahl noch ein Zeichen zu setzen“. Es dürfe „keine Abschiebungen in den Krieg geben – auch nicht von Menschen, die möglicherweise in Deutschland straffällig wurden. Diese müssen ihre Strafe hier verbüßen, alles andere wäre eine unzulässige Doppelbestrafung“, so Jelkpe.
Auch die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg warnte davor, Abschiebung für den Wahlkampf zu missbrauchen. „Im Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers“ wolle sich de Maizière „als der noch schwärzere Sheriff präsentieren“ und gefährde damit Menschenleben. „Das ist zynisch.“
Nach Angaben von Flüchtlingshelfern sollen am frühen Morgen vom Flughafen Düsseldorf aus insgesamt 15 Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Dies wäre der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai.
Im vergangenen Oktober hatte Deutschland ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen, im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen an den Hindukusch begonnen.
