Linke fordert Waffenembargo für alle Krisenregionen

Osnabrück · Ein allgemeines Waffenembargo für Krisenregionen weltweit hat gestern der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger , von der Bundesregierung gefordert. Das von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) gestoppte Rüstungsgeschäft mit Russland hält er für zu kurz gesprungen: "Das Stoppzeichen ist richtig.

Aber es darf keine Ausnahme sein", so Riexinger zur "Neuen Osnabrücker Zeitung". Notwendig sei "ein allgemeines Waffenembargo für alle Krisenregionen , zuallererst für den Nahen Osten." Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und Martin Hein, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen, hatten gestern Waffendeals kritisiert. Hein hält die Lieferung von 980 Panzern an Algerien für "nicht zumutbar". Dabei geht es um 2,7 Milliarden Euro.

Der Maghreb-Staat, der wegen seines Umgangs mit Menschenrechten international kritisiert wird, ist ein Top-Abnehmer für deutsche Rüstungsgüter. Das zeigt der aktuelle Rüstungsexportbericht. 2013 lieferte Berlin Geländewagen, Panzerhaubitzen und anderes Material im Wert von 826 Millionen Euro. Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtslage auch hoch umstritten ist, rangierte mit Rüstungsaufträgen über 361 Millionen Euro an vierter Stelle. Die Exporte nach Russland (38,2 Millionen Euro) sind überschaubarer. Insgesamt genehmigte Berlin 2013 Waffengeschäfte über 5,8 Milliarden Euro.

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