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Lieber nicht ins „Dschungel-Camp“

Lieber nicht ins „Dschungel-Camp“

Der französische Präsident Hollande hat gestern zum ersten Mal in seiner Amtszeit Calais besucht. In das berüchtigte Flüchtlingslager, das er demnächst räumen lassen will, zog es ihn nicht. Stattdessen war Wahlkampf angesagt.

Es war ein straff durchorganisierter und streng abgeschirmter Besuch, den François Hollande Calais abstattete. Viereinhalb Jahre lang hatte der Präsident sich nicht in der Stadt am Ärmelkanal gezeigt, die weltweit zum Symbol für das Versagen der französischen Flüchtlingspolitik geworden ist. Erst die in acht Monaten anstehende Präsidentenwahl brachte den Sozialisten gestern dorthin.

Hollande hat zwar seine Kandidatur noch nicht offiziell gemacht, aber kaum einer zweifelt mehr daran. So waren die beiden Reden, die der Staatschef hielt, nicht nur an die Einwohner von Calais , sondern auch an die konservative Opposition gerichtet. "Die Regierung bereitet die Auflösung des Camps vor und wird dabei bis zum Ende gehen", versicherte Hollande vor der Gendarmerie. "Ich vertraue auf die Fähigkeit unseres Landes, sich mit den Bewohnern von Calais solidarisch zu zeigen."

Die sozialistische Regierung will das Lager, das auch als "Dschungel" bekannt ist, bis zum Jahresende räumen und die Bewohner auf Aufnahmezentren überall im Land verteilen. Laut Hilfsorganisationen, die Hollande unter Ausschluss der Medien traf, leben in Calais bis zu 10 000 Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen in Bretterbuden und Zelten. Die konservative Opposition wehrt sich ebenso wie der rechtspopulistische Front National gegen eine Umverteilung und warnt vor "Mini-Calais" in ganz Frankreich. "Wir werden nicht überall neue Lager schaffen, um ein Camp von 7000 Menschen zu zerschlagen", versicherte Hollande. Es handele sich vielmehr um Zentren für bis zu 50 Personen, die dort drei bis vier Monate lang bleiben sollten. "Man muss Sinn für das Menschliche haben", mahnte der Staatschef und zielte damit auf seinen konservativen Rivalen Nicolas Sarkozy , der Calais vergangene Woche besucht hatte. Der Ex-Präsident, der vor einer "Überschwemmung" Frankreichs durch Flüchtlinge warnte, versprach bei seinem Besuch: "Das Problem des Dschungels wird gelöst werden" - im Fall seiner Wahl noch im Sommer 2017.

Sarkozy kritisierte auch die Abwesenheit staatlicher Autorität in Calais - ein Vorwurf, der fast wortgleich auch vom FN kommt. Die Hafenstadt ist eine Bastion des FN, der dort in der ersten Runde der Regionalwahlen im Dezember 49 Prozent der Stimmen bekam. Sarkozy will auch den von ihm selbst als damaligem Innenminister ausgehandelten Vertrag von Le Touquet mit Großbritannien aufkündigen, der Frankreich die Kontrolle der britischen Außengrenze allein überlässt. Eine von den Briten finanzierte vier Meter hohe Mauer soll die Zufahrt zum Hafen auf französischer Seite nun noch undurchlässiger machen. Vor allem Sudanesen , Eritreer und Afghanen kommen zu Tausenden nach Calais , um von dort aus in Lastwagen versteckt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu fliehen. Zwölf Flüchtlinge kamen dabei in diesem Jahr ums Leben.

"Seit Jahren macht eine Politik, die nicht an die Situation angepasst ist, das Leid und die Armut derer nur noch größer, die auf ihrem Lebensweg schon ausreichend gelitten haben", kritisierte die Hilfsorganisation Médécins du Monde zusammen mit anderen am Sonntag in einem offenen Brief an Hollande. Die Lager in Calais waren in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrmals aufgelöst worden, ohne dass dadurch auch die Flüchtlinge verschwunden wären. Vertreter von Hilfsorganisationen bemängelten auch, dass Hollande den "Dschungel" nicht besuchte. "Es ist eine Schande, dass er nicht ins Lager kommt. Die französische Regierung hat keine Lösung für die Leute hier", kritisierte eine Mitarbeiterin der belgischen Hilfsorganisation Gent for humanity im Fernsehsender BFMTV. Der Präsident versprach, wieder nach Calais zu kommen, wenn das Lager aufgelöst ist. Das dürfte dann im nächsten Jahr sein - und damit mitten im Wahlkampf .