Die FDP pocht auf eine Koalitionsvereinbarung, die bisher öffentlich kaum bekannt war. Es ist eine Liste mit Funktionen und Posten, die dort jeweils CDU, CSU oder FDP zugeordnet werden. Teil des öffentlichen Koalitionsvertrages ist diese Liste nicht, wohl aber Folge der darin enthaltenen Bestimmung, dass die Besetzung von Funktionen "im gegenseitigen Einvernehmen" erfolgen soll. Dieses Einvernehmen stellten Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bei Abschluss der Koalitionsgespräche her. Auch über Robbes Job, der demnach den Liberalen zufällt. Es gebe keinen Zweifel, dass die Vereinbarungen eingehalten würden, sagte Westerwelle gestern.

Die Zweifel hatte allerdings der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), geweckt, als er meinte, Robbe habe ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ihn im Amt zu belassen, wäre auch ein "wichtiges Signal an die SPD, dass diese Regierung in Fragen der Bundeswehr einen breiten Konsens anstrebt", fand Polenz. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger fand das nicht. Die Koalition werde einen gemeinsamen Vorschlag machen, kündigte sie an: "Es wird kein SPD-Mann werden." Die Liberalen, die der Union vorwerfen, es mit den Koalitionsvereinbarungen nicht so genau zu nehmen, wollen sich durchsetzen. Eine mögliche Nachfolgerin wäre FDP-Wehrexpertin Elke Hoff.

Für Robbe ist die Nichtverlängerung ein schwerer Schlag. 2005, als er Wehrbeauftragter wurde, musste er laut Gesetz sein Bundestagsmandat niederlegen und kandidierte 2009 deswegen auch nicht. Nun steht er ohne irgendetwas da. Ganz anders übrigens als der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, den die geheime Postenliste ebenfalls traf. Der CDU-Politiker musste zwar einem Liberalen weichen, wurde aber mit dem Job als Afrika-Beauftragter abgefunden. kol