Ley: Saar-Parlament ist zweitgünstigster Landtag in Deutschland

Saarbrücken. Der Präsident des saarländischen Landtags, Hans Ley, greift mit eigenen Zahlen in die Debatte um angeblich zu hohe staatliche Zuschüsse für die Fraktionen ein. Auf einen Abgeordneten heruntergerechnet sei der saarländische Landtag hinter dem Berliner Abgeordnetenhaus am zweitgünstigsten, sagte der CDU-Politiker der SZ

Saarbrücken. Der Präsident des saarländischen Landtags, Hans Ley, greift mit eigenen Zahlen in die Debatte um angeblich zu hohe staatliche Zuschüsse für die Fraktionen ein. Auf einen Abgeordneten heruntergerechnet sei der saarländische Landtag hinter dem Berliner Abgeordnetenhaus am zweitgünstigsten, sagte der CDU-Politiker der SZ. Der Bund der Steuerzahler hatte moniert, der Saar-Landtag sei deutschlandweit eines der teuersten Parlamente. Dazu sagte Ley, im Gegensatz zum Saarland erhielten die Abgeordneten in den meisten anderen Landtagen zusätzliche Gelder, um persönliche Mitarbeiter zu beschäftigen - diese Mittel habe der Steuerzahlerbund aber nicht berücksichtigt.Der vom Rechnungshof des Saarlandes gerügte Anstieg der Fraktionszuschüsse im Jahr 2009 ist nach Leys Worten bereits zur Hälfte wieder zurückgenommen worden. Den Anstieg verteidigte er unter anderem mit dem Hinweis auf neue Aufgaben, die der Landtag mit der Föderalismus-Reform 2006 bekommen habe. kir

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