Antrag der großen Koalition Lebensmittelverstöße sollen schneller ans Licht kommen

Berlin · Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig sechs Monate lang publik gemacht werden – und das schnell.

Die Behörden sollten darüber „unverzüglich“ öffentlich informieren, heißt es in einem Änderungsantrag von Union und SPD. Diese Klarstellung solle verhindern, dass es wie bisher teils Verzögerungen von mehreren Monaten zwischen der Feststellung und Veröffentlichung von Verstößen gibt. Verbraucherschützer kritisierten die Gesetzespläne als unzureichend. Die Neuregelung soll voraussichtlich heute im Bundestag verabschiedet werden. Sie kommt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nach, das Veröffentlichungen mit Namen von Hersteller und Produkt gestattet hatte, aber eine Regelung zur Dauer verlangte. Generell müssen Ämter über erhebliche Verstöße gegen Grenzwerte und Hygienevorgaben informieren. Ergänzt werden soll nun außerdem, dass auch Nachweise verbotener oder nicht zugelassener Stoffe publik zu machen sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern schnell einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog zu schaffen.

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