Landtag streitet über "Erpressungsversuch"

Saarbrücken. Die überraschende Erklärung der Gondwana-Investoren, dass die Tage des Dinoparks möglicherweise gezählt sind, hat die Debatte zwischen den Parteien im Landtag gestern entscheidend geprägt. Die CDU verteidigte massiv ihre Ansiedlungspolitik der vergangenen Jahre auf dem ehemaligen Grubengelände gegen scharfe Angriffe von SPD und Linken und die Vorwürfe des Landesrechnungshofes

Saarbrücken. Die überraschende Erklärung der Gondwana-Investoren, dass die Tage des Dinoparks möglicherweise gezählt sind, hat die Debatte zwischen den Parteien im Landtag gestern entscheidend geprägt. Die CDU verteidigte massiv ihre Ansiedlungspolitik der vergangenen Jahre auf dem ehemaligen Grubengelände gegen scharfe Angriffe von SPD und Linken und die Vorwürfe des Landesrechnungshofes. FDP und Grüne - frisch in der Regierung - betonten, bereits vor der Landtagswahl die Finanzierung des Dinoparks kritisch beäugt zu haben und forderten eine angemessene Weiterentwicklung des Standortes.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, nannte den Brief der Unternehmer und seine Verlesung "einen ungeheuerlichen Vorgang" und einen Eingriff, mit dem "eine notwendige Debatte im Interesse der Öffentlichkeit" verhindert werden solle. Das Schreiben sei ein Erpressungsversuch gegenüber Regierung und Parlament. "Offensichtlich hat der Investor erkannt, dass die prognostizierten Besucherzahlen nicht eintreffen werden, sieht darin große Risiken und versucht mit nicht haltbaren Schuldzuweisungen einen für ihn passablen 'Notausgang' zu finden", so Bierbaum, der zugleich auf die Risiken für die Landesfinanzen hinwies: "Ganz offensichtlich ist hier schlampig und dilettantisch verhandelt worden." SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sagte: "Der Investor geht - die offenen Fragen bleiben." In den Fokus rücke nun insbesondere die Frage, wer den für das Land nachteiligen Vertrag ausgehandelt habe und wer die politische Verantwortung trage.

SPD und Linke stellten sich zudem demonstrativ vor den Landesrechnungshof: "Es ist ungehörig, wie die CDU heute im Landtag versucht hat, die Unabhängigkeit und Kompetenz des Rechnungshofes in Frage zu stellen", sagte Jost im Nachhinein.

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser dem Rechnungshof vorgeworfen, die besondere Situation in Landsweiler-Reden in seinem Sonderbericht nicht ausreichend berücksichtigt zu haben, die beispielsweise durch Historie und fehlende strukturpolitische Alternativen bedingt werde. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Rechnungshof diese Dinge vorangestellt hätte, bevor er Bewertungen vornimmt in Bereichen, wo er eventuell nicht gerade die größte Kompetenz hat", sagte Meiser, der außerdem vor einem Klima der "Skandalisierung und Diffamierung" gegenüber Investoren im Saarland warnte.