Landtag räumt Bürgern mehr Mitsprache ein

Landtag räumt Bürgern mehr Mitsprache ein

Der Landtag hat per Verfassungsänderung den Saarländern mehr Chancen eingeräumt, selbst politische Entscheidungen zu treffen. CDU, SPD, Linke stimmten zu. Kritikern greift die Reform zu kurz.

. Im Saarland können künftig die Bürger leichter selbst ihre Gesetze machen. Der Landtag hat gestern mit einer Verfassungsänderung die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt. Für diese Änderung stimmten nicht nur die Parteien der großen Koalition, CDU und SPD, sondern auch die Linke. Die beiden Grünen-Abgeordneten enthielten sich. Drei von vier Piraten-Parlamentariern stimmten dagegen. Vertreter dieser Parteien sahen das Gesetz zwar als Verbesserung, kritisierten aber, die Hürden für ein Volksbegehren seien weiterhin zu hoch. Auch die bundesweite Intitiative "Mehr Demokratie" hatte bereits erklärt, die Änderungen im Saarland seien lediglich "ein kleiner Schritt".

In Zukunft kann im Saarland ein Gesetzentwurf für ein Volksbegehren eingebracht werden, wenn er von 5000 Bürgern unterstützt wird. Sprechen sich dabei sieben Prozent der Wahlberechtigten durch ihre persönliche Unterschrift bei einem Amt für das Gesetz aus, muss der Landtag dieses verabschieden oder einen Volksentscheid einleiten. Das Gesetz tritt dann in Kraft, wenn bei dem Entscheid die Mehrheit der Teilnehmer mit Ja stimmt - mindestens aber 25 Prozent der wahlberechtigten Saarländer. Nach der bisherigen Regelung musste die Hälfte aller Wahlberechtigten (unabhängig von der Beteiligung) für das Gesetz stimmen. Anders als bisher müssen die Antragsteller auch nicht mehr zwingend nachweisen, wie die Kosten der Neuregelung gedeckt werden können. SPD-Justizexpertin Petra Berg lobte: "Wir schaffen die Chance zur direkten Bürgerbeteiligung." CDU-Fraktionsvize Roland Theis betonte, die Verfassung werde verbessert.

Zuletzt war spekuliert worden, Gegner des Rauchverbots im Saarland würden das neue Gesetz für ein Volksbegehren nutzen. Der Hotel- und Gaststättenverband Saarland ließ gestern ein solches Vorgehen aber offen. > : Meinung,

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