Landesregierung hält sich Zustimmung zu Hartz IV-Reform offen

Saarbrücken. In der Jamaika-Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass das Saarland der schwarz-gelben Bundesregierung am 17. Dezember im Bundesrat die fehlenden Ja-Stimmen für die Hartz-IV-Reform liefert. Zwar werde sich das Land "nach jetzigem Stand" enthalten, sagte Hubert Ulrich (Foto: dapd), Chef der Saar-Grünen, gestern zur SZ

Saarbrücken. In der Jamaika-Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass das Saarland der schwarz-gelben Bundesregierung am 17. Dezember im Bundesrat die fehlenden Ja-Stimmen für die Hartz-IV-Reform liefert. Zwar werde sich das Land "nach jetzigem Stand" enthalten, sagte Hubert Ulrich (Foto: dapd), Chef der Saar-Grünen, gestern zur SZ. Sein Landesverband sei aber gesprächsbereit, sofern Angebote der Bundesregierung gemacht werden, die "im Interesse des Saarlandes" sind. "Derzeit gibt es aber noch kein Angebot, über das wir ernsthaft diskutieren können." Für ein Ja des Saarlandes ist laut Koalitionsvertrag die Zustimmung aller drei Jamaika-Parteien nötig. ulb

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort