Sondierungsgespräche Landeschef Maas warnt SPD vor Absage an Koalition
Saarbrücken · Im Streit um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas für die Zustimmung des Parteitags zum Sondierungspapier geworben. Gegenüber der SZ warnte Maas die Genossen davor, die Groko kategorisch abzulehnen. Wer das tue, verhindere „damit auch die vereinbarten sozialdemokratischen Erfolge wie beitragsfreie Kitas, die Absicherung des aktuellen Rentenniveaus, Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und vieles mehr“.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag begrüßt die Sondierungsergebnisse. Der Vorsitzende Stefan Pauluhn kritisierte Teile der Parteispitze, die Nachverhandlungen forderten. Die SPD habe „Herzensanliegen“ durchsetzen können – etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. „Die SPD wäre gut beraten, wenn sie ihre Stärken in den Vordergrund stellt.“
Pauluhn schätzt, dass ein Großteil der 24 Saar-Delegierten am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen wird. Die Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb kündigte indes an, gegen eine große Koalition stimmen zu wollen. Für das Saarland seien „einige Appetithäppchen“ dabei, lobte CDU-Fraktionschef Tobias Hans. Dazu gehörten Nachbesserungen beim Diesel, Finanzhilfen für die Kommunen sowie der Schutz von Wohneigentum für Bezieher der Grundversorgung.Die Linke bezeichnete das Ergebnis als enttäuschend, die AfD-Fraktion rechnet mit dem Scheitern der Groko vor Ende der Legislatur.
