Kommunal-Finanzen : Kommunalpolitiker begrüßen „Saarland-Pakt“

Führende Kommunalpolitiker haben jetzt den „Saarland-Pakt“ zur Teilentschuldung von Städten und Gemeinden begrüßt.

Damit bringe man die 2,1 Milliarden Euro Kassenkredite der Kommunen auf „beherrschbares Niveau“, heißt es in einer Erklärung. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatten den Pakt am Samstag vorgestellt. Demnach will das Land rund die Hälfte der Kommunal-Schulden bis 2065 tilgen. Zudem bekommen Städte und Gemeinden vom Land pro Jahr 20 Millionen Euro Investitionshilfen. Damit reagiere man auf ihre „drängende Situation“, so Hans.