Herr Graf Lambsdorff, sind Sie zufrieden mit dem Austritts-Vertrag, den die EU jetzt gebilligt hat?
FDP-Experte Lambsdorff „Leidtragende eines ungeordneten Brexits wären die Bürger“
Berlin · Für den FDP-Außenexperten ist völlig offen, ob das britische Parlament den Austrittsvertrag mit der EU abnickt. Falls nicht, drohe „eine Tragödie“.
25.11.2018
, 20:24 Uhr
Für FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist die Gefahr eines chaotischen Brexits noch nicht gebannt. Zudem sieht er das nun in Brüssel gebilligte Vertragswerk mit gemischten Gefühlen.
LAMBSDORFF Zufrieden kann man nicht sein. Großbritannien verlässt die EU, das ist einfach schade. Immerhin geht der Vertrag jetzt in die richtige Richtung, denn die EU hat die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Entscheidend ist, dass die Rechte der EU-Bürger gewahrt bleiben, die auf der britischen Insel leben. Insofern ist diese Scheidungsurkunde gelungen, aber ob sie in London jetzt angenommen wird, ist völlig offen.
Ein Exit vom Brexit ist jetzt aber endgültig vom Tisch, oder?
LAMBSDORFF Die britischen Bürger haben nun mal leider für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Frage ist jetzt, ob das Verfahren chaotisch oder geordnet abläuft. Es ist noch völlig unklar, ob Theresa May eine Mehrheit im Parlament bekommt. Ich hoffe, dass die britischen Abgeordneten zur Vernunft kommen. Ein chaotischer Brexit ist die schlechteste Alternative für Großbritannien.
Was bedeutet das Austrittsabkommen für Deutschland?
LAMBSDORFF Wenn es vom britischen Parlament verabschiedet wird, passiert erst mal gar nichts. Denn dann geht eine Übergangsphase los, in der Großbritannien weiterhin alle EU-Regeln befolgen muss. Die dauert bis Ende 2020. Aber wenn die Abgeordneten im Unterhaus den Deal ablehnen, wird es schwierig. Wir wissen nicht, wie die Rechte von Studierenden aussehen werden, wie die Fischerei in Nordsee und Atlantik geregelt werden soll und wie der Flugverkehr zwischen unseren Ländern funktionieren wird. Dann gibt es überhaupt keine Planungssicherheit.
Aber wird der Brexit jetzt zumindest billiger für den Steuerzahler?
LAMBSDORFF Ein geordneter Brexit ist sicher besser kalkulierbar als ein chaotischer, bei dem wir plötzlich wieder Zölle auf unsere Produkte zahlen müssen. Die Bundesregierung darf die deutschen Unternehmen nicht mit den Risiken alleine lassen. Das würde Arbeitsplätze gefährden und unsere Industrien teuer zu stehen kommen. Deshalb muss die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den europäischen Partnern klären, wie sie die Lieferketten der Wirtschaft stabilisieren, aufenthaltsrechtliche Fragen klären und Störungen des Flugverkehrs verhindern will.
Was, wenn der Deal doch noch platzt?
LAMBSDORFF Leidtragende eines ungeordneten Brexits wären die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Kanals. Entscheidend ist, dass es keine harte Grenze auf der irischen Insel gibt. Das wäre eine Tragödie. Ich sehe vor allem die Sozialdemokraten in der Pflicht, ihre Schwesterpartei, die Labourparty, dazu zu drängen, den Austrittsvertrag zu unterstützen und im Parlament für das Abkommen mit der EU zu stimmen.
