Lafontaine zu Rot-Rot im Saarland: "Nicht mit uns"
Saarbrücken. Rot-Rot im Saarland, lange angestrebtes Bündnis von SPD und Linkspartei, ist vorerst Geschichte. Die beiden politisch verwandten Parteien, die den Sozialismus aber anders definieren, wollten im Wahljahr 2009 eigentlich zusammen regieren und gemeinsam mit den Grünen eine "Reform-Koalition" bilden
Saarbrücken. Rot-Rot im Saarland, lange angestrebtes Bündnis von SPD und Linkspartei, ist vorerst Geschichte. Die beiden politisch verwandten Parteien, die den Sozialismus aber anders definieren, wollten im Wahljahr 2009 eigentlich zusammen regieren und gemeinsam mit den Grünen eine "Reform-Koalition" bilden. Das hat wegen Hubert Ulrichs Jamaika-Manöver bekanntlich nicht geklappt - und wird wohl auch keine Realität mehr werden. Denn nach dem Schwenk von SPD-Chef Heiko Maas, der zwei Jahre lang tapfer gegen die Schuldenbremse gewettert hat, um sie dann doch zu akzeptieren (SZ vom 26. Oktober 2011, Seite B 2), haben SPD und Linkspartei keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit.Die Schuldenbremse sei "der Knackpunkt", sagte der linke Vormann Oskar Lafontaine am Freitag zur SZ. Weil Maas diese Position geräumt habe, könne es keine Kooperation geben, denn die Schuldenbremse bedeute "Sozialabbau und Einschnitte bei der Bildung". Das aber sei mit der Linkspartei nicht zu machen, betonte Lafontaine, der nun eine große Koalition erwartet.
Ähnlich hatte Maas am Mittwochabend beim SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land argumentiert. Er wolle die Möglichkeiten einer großen Koalition mit der CDU seriös ausloten, weil die Linkspartei "die Realitäten" nicht akzeptiere.
Mit dieser klaren Absage von Lafontaine, die vom Landesvorsitzenden der Linkspartei, Rolf Linsler, gestützt wird, sind CDU und SPD nach dem Ende von "Jamaika" praktisch zur Zusammenarbeit gezwungen, da auch das Verhältnis der SPD zu den Grünen nachhaltig getrübt ist. Die Gespräche über eine große Koalition beginnen am Sonntag. Lafontaine und Linsler rechnen damit, dass die SPD-Basis "mangels Alternative" der angestrebten Lösung zustimmt.
Die Schuldenbremse war 2009 im Rahmen der Föderalismuskommission vereinbart worden. Sie verpflichtet die Länder, ihre Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu fahren. Im Gegenzug erhält das Saarland jährlich 260 Millionen Euro vom Bund. bb
