Lafontaine sieht keine Chance für Rot-Rot im Land
Saarbrücken. Das Saarland wird künftig aller Voraussicht nach von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Zwei Tage vor Aufnahme der Sondierungsgespräche zwischen den beiden großen Parteien schloss der linke Vormann Oskar Lafontaine ein alternatives Bündnis zwischen SPD und Linkspartei aus. "Knackpunkt" sei die Schuldenbremse, sagte Lafontaine am Freitag unserer Zeitung
Saarbrücken. Das Saarland wird künftig aller Voraussicht nach von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Zwei Tage vor Aufnahme der Sondierungsgespräche zwischen den beiden großen Parteien schloss der linke Vormann Oskar Lafontaine ein alternatives Bündnis zwischen SPD und Linkspartei aus. "Knackpunkt" sei die Schuldenbremse, sagte Lafontaine am Freitag unserer Zeitung. Der damit verbundene Sozialabbau sei mit der Linkspartei "nicht zu machen". SPD-Chef Heiko Maas hatte sich erst Ende des vergangenen Jahres nach langem Zögern zur Schuldenbremse bekannt.CDU und SPD wollen am Sonntag in einer ersten Sondierungsrunde die Möglichkeiten für eine große Koalition ausloten. Vom Verlauf des Gesprächs im Landtag hängt ab, ob es zu offiziellen Koalitionsverhandlungen kommt. Neben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Maas nehmen je sechs weitere Vertreter beider Parteien daran teil.
Kramp-Karrenbauer hatte der SPD Gespräche über die Bildung einer großen Koalition angeboten, nachdem sie vor einer Woche das Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen unter Verweis auf Querelen in der FDP aufgekündigt hatte. In Mitgliedschaft und Führung der SPD Saar ist aber strittig, ob die Partei sofort in eine Koalition mit der seit zwölf Jahren regierenden CDU einsteigen oder Neuwahlen anstreben soll. Nach der Absage der Linken an die SPD wäre jedoch auch nach einer Neuwahl angesichts jüngster Umfragen eine großen Koalition wahrscheinlich.
Am Mittwoch will Kramp-Karrenbauer im Landtag den Antrag auf Entlassung der Kabinettsmitglieder von FDP und Grünen stellen und sie dann auch von der kommissarischen Leitung ihrer Häuser entbinden. Bis zur Bildung einer neuen Regierung sollen nach SZ-Informationen Finanzminister Peter Jacoby zusätzlich das Wirtschaftsressort, Innenminister Stephan Toscani das Bildungsministerium, Sozialministerin Monika Bachmann das Gesundheitsressort und der Chef der Staatskanzlei Andreas Storm (alle CDU) das Umweltressort mitleiten. , Seite A 4: Meinung bb/dik/red
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