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Lafontaine: Neuer Minister muss Sparkassen-Gehälter offen legen

Lafontaine: Neuer Minister muss Sparkassen-Gehälter offen legen

Selbst in den Reihen der Landtags-Opposition genießt der neue Innenminister und bisherige St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) Respekt. An Kritik mangelt es dennoch nicht.

"Unbestritten" ist das Wort, das Vertreter aller Landtagsparteien gestern im Zusammenhang mit dem neuen saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) verwendeten. Der bisherige St. Wendeler Bürgermeister genieße "unbestritten Respekt", habe sich "unbestritten als Kommunalpolitiker bewährt", verfüge "unbestritten über viel Erfahrung". Auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagt, Bouillon sei "unbestritten ein hervorragender Kommunalpolitiker". Eine Spitze folgt dann aber doch: "Wir gehen davon aus, dass er seine Forderung nach Offenlegung der Gehälter der Sparkassen-Vorstände nun als Minister umsetzt." Dass Monika Bachmann (CDU ) vom Innen- ins Sozialministerium wechselt, sieht Lafontaine allein der Frauenquote, nicht der Kompetenz geschuldet.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nennt Bouillon "sicher nicht die schlechteste Wahl". Interessant findet Fraktionsvize Klaus Kessler bei der Personalie Bouillon vor allem, dass dieser als Innenminister künftig den Entsorgungsverband Saar (EVS) kontrollieren werde, aus dem er als Bürgermeister der Gemeinde St. Wendel noch unter Protest ausgetreten sei. Kurzum: Sowohl Bouillon als auch Bachmann müssten sich in ihren neuen Ämtern erst noch beweisen.

Zweifel diesbezüglich melden die Piraten vor allem mit Blick auf Bachmann an. Diese habe als Innenministerin ein "verfassungswidriges Polizeigesetz" auf den Weg gebracht. Und ob Bouillon sich bei der Kommunalreform "gegen gewachsene Strukturen durchsetzen kann", sei fraglich, so Parteichef Michael Hilberer .

Für die SPD ist die Kabinettsumbildung eine Entscheidung der CDU-Ministerpräsidentin, "die der Koalitionspartner klar akzeptiert", sagt SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Kritik gibt es keine. Auch von der CDU nicht. Auf die Frage, ob nicht auch hoffnungsvolle Kräfte aus deren Fraktion mit neuen Posten hätten bedacht werden sollen, sagt CDU-Fraktionschef Klaus Meiser knapp: "Ich bin froh, dass unsere Leistungsträger geblieben sind."