Oppositionskritik Lafontaine: Das Saarland wird weiter zurückfallen
Saarbrücken · Die Opposition lässt am Koalitionsvertrag von CDU und SPD kein gutes Haar. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass die Investitionen erst im Jahr 2020 ausgeweitet werden sollen.
"Das ist zu spät und angesichts der ungewissen Entwicklung von Zinsen und Steuereinnahmen riskant. So wird das Saarland wirtschaftlich weiter zurückfallen", teilte Lafontaine mit. Es sei zu begrüßen, dass die Regierungsparteien ihren Kürzungskurs an den Hochschulen zurückfahren wollten - leider jedoch erst 2020. Auch in der Bildungspolitik sei das Ergebnis unbefriedigend. Trotz jahrelanger Zusammenarbeit hätten die Koalitionspartner bei wichtigen Fragen wie einer Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums keinen Kompromiss gefunden. Positiv hob Lafontaine hingegen hervor, dass die Koalition den Bau neuer Windkraftanlagen im Wald drosseln wolle - es sei aber noch nicht klar, was das im Einzelnen bedeute.
Grünen-Generalsekretär Markus Tressel und FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisierten, dass CDU und SPD wichtige Zukunftsfragen auf die lange Bank schöben. Die Investitionsoffensive komme Jahre zu spät. "Es wird mutmaßlich keine Veränderungen in der Frage G8/G9-Gymansium geben und die Frage der Verwaltungsstrukturen hat man offenbar gleich ganz auf die nächste Wahlperiode vertagt", so Tressel. "Angesichts der großen Mehrheit der Koalition hätten wir da mehr Mut erwartet." Luksic sagte, Veränderungen der Kommunalstrukturen könne man nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Linken, Grünen und FDP gehen zudem die geplanten Entlastungen der Eltern von den Kita-Beiträgen nicht weit genug. "Eine Mini-Entlastung in weiter Ferne ist weit entfernt von dem, was von SPD und CDU groß versprochen wurde", sagte Luksic.
Großes Lob kommt hingegen von der Arbeitskammer: Der Koalitionsvertrag erfülle "weitestgehend Kernforderungen der Arbeitskammer". Vor allem die angekündigte Investitionsoffensive werde sich positiv auf die saarländischen Beschäftigten auswirken, erklärte Hauptgeschäftsführer Thomas Otto. Er hob unter anderem hervor, dass CDU und SPD die betriebliche Mitbestimmung stärken und das Landesprogramm "ASaar" zur Förderung von Langzeitarbeitslosen fortsetzen wollen. Allerdings gehen angestrebten Verbesserungen im Tariftreuegesetz der Arbeitskammer nicht weit genug.
