Länderblockade gegen längere Atom-Laufzeiten
Berlin/Saarbrücken. Ein breites Bündnis von Bundesländern hat sich gegen die Energiepolitik der Bundesregierung gestellt. Die sechs SPD-geführten Länder sowie das Saarland, Thüringen und Hamburg werfen der Regierung vor, das angekündigte Konzept richte sich einseitig an einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Die erneuerbaren Energien würden vernachlässigt
Berlin/Saarbrücken. Ein breites Bündnis von Bundesländern hat sich gegen die Energiepolitik der Bundesregierung gestellt. Die sechs SPD-geführten Länder sowie das Saarland, Thüringen und Hamburg werfen der Regierung vor, das angekündigte Konzept richte sich einseitig an einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Die erneuerbaren Energien würden vernachlässigt. Die Umweltminister der neun Länder stellten gestern in Berlin ein gemeinsames Papier zur Energiepolitik vor. Die saarländische Ressort-Chefin Simone Peter (Grüne, Foto: bub) betonte, die Abkehr vom Ausstieg aus der Atomkraft sei von den Bürgern nicht gewollt. Zudem werde eine Laufzeit-Verlängerung den Strompreis weiter nach oben treiben. Das Saarland werde längeren Laufzeiten im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Peter. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang sie eine Verlängerung ohne Einbindung der Länder durchsetzen kann. Für diesen Fall droht ein Teil des Länder-Bündnisses mit einer Verfassungsklage. Ob sich auch das Saarland daran beteiligen würde, ist nach Peters Angaben noch nicht entschieden.Derweil wurde bekannt, dass ein mit Spannung erwartetes Gutachten im Auftrag der Bundesregierung offenbar nicht die erhoffte Argumentationshilfe bringt. Mehrere Institute berechneten demnach, dass ein Verzicht auf längere Meiler-Laufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit hätten. Die Experten kalkulierten die Folgen einer Verlängerung um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre. Nach geltendem Recht muss das letzte Atomkraftwerk um das Jahr 2022 herum abgeschaltet werden.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für einen massiven Ausbau der Stromnetze, um die Umstellung auf Öko-Energien zu erreichen. Sie sei "betrübt", so Merkel, dass es gegen den Ausbau so viele Widerstände gebe. Zugleich sagte die Kanzlerin , das Energiekonzept der Regierung werde ein klares Bekenntnis zu Atomkraft und Kohle als "Brückentechnologien" enthalten. , A 4: Meinung ddp/dpa/red
