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Länder wollen bei Maut Kompromiss mit Bund suchen

Länder wollen bei Maut Kompromiss mit Bund suchen

( Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der SZ: "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen." Wegen drohender Nachteile für grenznahe Unternehmen durch die Maut sei zwingend eine Ausnahme für Grenzregionen erforderlich, sagte Dreyer. Auch das Saarland tritt für eine Grenzregelung ein, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bislang ablehnt. Der Bundestag stimmt heute über die Maut ab.