Länder wehren sich gegen Transfer von Bankdaten an USA
Brüssel/Berlin. Kurz vor der entscheidenden EU-Abstimmung über das Bankdaten-Abkommen mit den USA hat der Bundesrat erhebliche Bedenken gegen den Vertrag erhoben. Die Bundesregierung dürfe nur zustimmen, wenn Zweck und Voraussetzungen der Datenübermittlung darin klar festgelegt werden, heißt es in einer Resolution der Bundesrats
Brüssel/Berlin. Kurz vor der entscheidenden EU-Abstimmung über das Bankdaten-Abkommen mit den USA hat der Bundesrat erhebliche Bedenken gegen den Vertrag erhoben. Die Bundesregierung dürfe nur zustimmen, wenn Zweck und Voraussetzungen der Datenübermittlung darin klar festgelegt werden, heißt es in einer Resolution der Bundesrats. Die Weitergabe von Daten an Drittländer müsse ausgeschlossen sein. Die EU-Innenminister wollen am Montag über das Abkommen entscheiden. und Meinung afp
