Hoffnung für klamme Landeskassen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu ordnen, um so mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu ermöglichen. Dabei signalisierte der Minister Bereitschaft, mehr Bundesmittel für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen, die von den Ländern wahrgenommen werden. Defizite in der Bildung und in der Infrastruktur seien ein gesamtstaatliches Problem, sagte Schäuble.

Hoffnung setzt Schäuble dabei auf eine große Koalition von Union und SPD. "Wenn es jetzt gelingt, ein vernünftiges Gesprächsklima zwischen den künftigen Koalitionären und zwischen Bund und Ländern aufzubauen, dann könnten wir rasch zu einer Neuordnung und Abgrenzung der Kompetenzen kommen", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". Immerhin säßen fünf von 16 Ministerpräsidenten in der schwarz-roten Sondierungsgruppe "und auch wohl Verhandlungsgruppe". Die Investitionen seien auch ohne Steuererhöhungen möglich.

Die Länder sehen derweil großen Spielraum beim Bund. In einer Bestandsaufnahme, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, werfen sie dem Bund vor, er habe sich auf ihre Kosten saniert. So zahle der Bund heute etwa 650 Millionen Euro weniger Investitionshilfen an die Länder als noch vor acht Jahren. Zudem spüle der Solidaritätszuschlag, dessen Einnahmen alleine dem Bund zufließen, immer mehr in die Kasse - im Jahr 2019 seien es pro Jahr 7,5 Milliarden Euro mehr als 2005. Wenn 2019 der geltende Finanzausgleich auslaufe, werde der Bund im Vergleich zu 2005 insgesamt um 21 Milliarden Euro im Jahr entlastet. So müssten dann 13 Milliarden Euro weniger Aufbauhilfe an die neuen Bundesländer fließen als 2005.

Die SPD ging beim Thema Steuern auf die Union zu. "Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. CDU und CSU müssten aber Vorschläge machen, wie wichtige Aufgaben - etwa Investitionen in Bildung und Infrastruktur - anders zu bezahlen seien. > e, Meinung