Flüchtlingspolitik Länder fordern verschärfte Regeln für Abschiebungen
Berlin/Saarbrücken · Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Berlin auf eine raschere Ausweisung straffälliger Ausländer geeinigt. Dies teilte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit.
Das Gremium sprach sich auf Initiative des Saarlandes dafür aus, die Ausweisungsschwelle für straffällige Ausländer zu senken, Gerichts- und Ausweisungsverfahren zu beschleunigen und in bestimmten Fällen ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot zu verhängen.
„Wir wollen alle zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaates nutzen, gegen straffällige Ausländer und Gefährder vorzugehen und deren Aufenthalt, auf der Basis der verfassungs- und europarechtlichen Möglichkeiten, so schnell wie möglich zu beenden“, erklärte Hans, der auch Sprecher der unionsgeführten Länder ist. Er betonte aber auch: „Der weit überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Ausländer verhält sich rechtstreu.“
