Parlamentswahl in Österreich Kurz will drastische Kürzungen für Zuwanderer

Wien · ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat eine Mission, die er gern mit einem Wort beschreibt: Veränderung. Im Fall eines Siegs bei der Wahl am Sonntag will er in Österreich unter anderem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Weichen stellen. International würde er für eine schlanke EU und eine Anti-Flüchtlingspolitik werben.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat eine Mission, die er gern mit einem Wort beschreibt: Veränderung. Im Fall eines Siegs bei der Wahl am Sonntag will er in Österreich unter anderem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Weichen stellen. International würde er  für eine schlanke EU und eine Anti-Flüchtlingspolitik werben.

Im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten will Kurz dabei besondere Zeichen setzen: Wenn er vom „Nachschärfen der Sozialsysteme“ spricht, meint er drastische Leistungskürzungen für Zuwanderer. Das fängt bei der Familienbeihilfe an. Familien aus EU-Staaten wie aus Bulgarien und Rumänien erhalten auch für ihre noch in der Heimat lebenden Kinder den österreichischen Regelsatz. Nach seiner Rechnung werden so 300 Millionen Euro ins Ausland überwiesen, obwohl die Lebenshaltungskosten dort viel niedriger seien. Ein Dorn im Auge sind dem ÖVP-Chef aber vor allem die Leistungen für die Asylbewerber. „Es kann nicht sein, dass anerkannte Flüchtlinge in Österreich die volle Mindestsicherung bekommen“, sagte er dem Magazin „News“. Eine Familie mit vier Kindern erhielte in Wien rund 2500 Euro netto im Monat, rechnete er vor. Diesen Betrag will die ÖVP landesweit auf höchstens 1500 Euro beschränken. Die rot-grün regierte Hauptstadt, in der jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund hat, ist eines seiner Lieblingsziele für Kritik. Die dortigen islamischen Kindergärten will Kurz aus Sorge vor „Parallelgesellschaften“ schließen lassen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Straßburg (afp) Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seine Forderung nach einem Blauhelm-Einsatz im Osten der Ukraine bestätigt. „Wir brauchen eine Friedenstruppe für den Donbass“, sagte er gestern vor dem Europarat. Diese müsse auch den Auftrag erhalten, Ukrainer vor Angriffen prorussischer Kräfte zu schützen.
Friedenstruppe Straßburg (afp) Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seine Forderung nach einem Blauhelm-Einsatz im Osten der Ukraine bestätigt. „Wir brauchen eine Friedenstruppe für den Donbass“, sagte er gestern vor dem Europarat. Diese müsse auch den Auftrag erhalten, Ukrainer vor Angriffen prorussischer Kräfte zu schützen.
Südchinesisches Meer