Unterhaus kann sich abermals nicht einigen : Kurz vor der Brexit-Katastrophe

Am Montagabend konnten sich die Abgeordneten im britischen Unterhaus abermals auf keine Alternative zum Austrittsabkommen mit der EU einigen.

Manche bezeichnen das Geschehen auf der Insel als Schlafwandeln in die Katastrophe. Andere sprechen nur von Desaster oder gar größter Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber es dürfte schwierig werden, jemanden zu finden, der dem anhaltenden Drama um den EU-Austritt Großbritanniens noch etwas Gutes abgewinnen könnte. Selbst das konservative Polit-Magazin Spectator widmete sich kürzlich der sogenannten Brexit-Fatigue, der Brexit-Müdigkeit, unter der längst nicht mehr nur die Briten leiden. Sie hat sich auch auf dem Kontinent ausgebreitet.

Dabei brechen die entscheidenden Tage erst jetzt an. Der neue 29. März ist der 12. April, der offizielle Brexit-Tag. Dann scheidet Großbritannien als Default-Option ohne Abkommen und ohne Übergangsphase aus der Staatengemeinschaft aus. Das Szenario des ungeregelten Brexit ist das Schreckgespenst für die Wirtschaft wie auch für die Bewohner auf der irischen Insel und EU-Bürger auf beiden Seiten des Kanals. Und doch kann es nur vertrieben werden, sollte die Regierung Artikel 50 widerrufen und damit den Austrittsprozess stoppen oder aber das Parlament den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Deal billigen. Als dritte Option bleibt, dass Premierministerin Theresa May um eine weitere Verlängerung der Scheidungsfrist in Brüssel bittet. Um mit mehr Zeit einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden?

Am Montagabend erst konnten sich die Abgeordneten im Unterhaus abermals auf keine Alternative zum vorliegenden Austrittsabkommen einigen. Der Deal aber wurde auch schon drei Mal abgelehnt. Das Risiko eines Brexit ohne Vertrag wachse von Tag zu Tag, warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der einzige Weg, einen No-Deal zu verhindern, werde ein positives Votum sein. „Wir befinden uns in einer gefährlichen Situation“, meinte gestern auch die Labour-Parlamentarierin Yvette Cooper, die ein Gesetzgebungsverfahren einleiten will, das May zwingen könnte, einen erneuten Aufschub zu beantragen.

Das Problem: Den Konservativen droht die Zerreißprobe. Die Partei ist heillos zerstritten und mittlerweile in zu viele Fraktionen zerfallen, als dass Beobachter ohne Neuwahlen noch einen Weg aus der Krise sehen. Zu polarisiert präsentiert sich die Partei. Hier die EU-Freunde, die wahlweise am liebsten in der Gemeinschaft verbleiben würden, ein erneutes Referendum fordern oder zumindest eine weichere Scheidung wünschen als jene, die May mit Brüssel verhandelt hat. Auf der anderen Seite stehen nicht nur die Brexit-Anhänger, die mit Deal raus aus der EU wollen. Hinzu kommen die Hardliner, die seit Jahrzehnten gegen Brüssel wettern und sich heute am liebsten ohne Austrittsvertrag von den Fesseln der ungeliebten Union befreien wollen. Um jene radikalen Europaskeptiker nicht zu vergraulen und die Spaltungen nicht zu vertiefen, vermied May es, das Gespräch mit der Labour-Partei zu suchen. Einige Stimmen der Opposition aber braucht die Regierungschefin, die eine Minderheitsregierung unter Duldung der erzkonservativen nordirischen Unionistenpartei DUP anführt. Die sträubt sich nämlich ebenfalls vehement gegen das vorliegende Abkommen.

Dennoch will May offenbar nicht aufgeben: Noch diese Woche sollen die Abgeordneten den Deal zum vierten Mal vorgelegt bekommen. Wieder dürfte ein Erfolg an den rebellischen Tories scheitern. „Die große Ironie ist, dass es die Brexiteers sind, die am Ende das gesamte Projekt Brexit stoppen könnten“, befand ein Kommentator.