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Kurswechsel zu "eingeschränkter Solidarität"

Kurswechsel zu "eingeschränkter Solidarität"

War es der Schock der Bilder oder die Tatsache, dass zum ersten Mal der Nato-Bündnisfall ausgerufen wurde? Jedenfalls war der Anschlag von New York nur wenige Stunden alt, als Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am 11. September 2001 einen Brief schrieb

War es der Schock der Bilder oder die Tatsache, dass zum ersten Mal der Nato-Bündnisfall ausgerufen wurde? Jedenfalls war der Anschlag von New York nur wenige Stunden alt, als Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am 11. September 2001 einen Brief schrieb. "Ich habe ihm die uneingeschränkte - ich betone: die uneingeschränkte - Solidarität Deutschlands zugesichert", erklärte Schröder im Bundestag. Bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit 200 000 Menschen bedankte sich Amerikas Botschafter Dan Coats: Amerika könne sich "keinen loyaleren und zuverlässigeren Freund wünschen". Das würde Coats heute wohl nicht mehr so formulieren.Die uneingeschränkte Solidarität war eine Art Blankoscheck, den die Amerikaner großzügig ausfüllten. Anfangs war es nur die "Operation Enduring Freedom" (OEF), an der sich Deutschland weiträumig beteiligte. Mit Schiffen am Horn von Afrika und im Mittelmeer, ABC-Abwehrkräften auf der arabischen Halbinsel und Spezialkommandos für den Kampf gegen die Taliban. Dann kam die Afghanistan-Stabilisierungsmission Isaf hinzu; Deutschland wurde bald mit fast 5000 Soldaten auch am Hindukusch verteidigt, wie Peter Struck (SPD) sagte. Und schließlich die Operation "Active Endeavour", die Seesicherung auf dem Mittelmeer. Jetzt ist von der "uneingeschränkten Solidarität" nur noch "Active Endeavour" geblieben, mit einem einzigen Schiff der Bundesmarine in der Straße von Gibraltar. Der deutsche Beitrag an OEF wurde 2010 beendet. Zwar stehen immer noch Schiffe am Horn von Afrika, doch jagen sie im Rahmen der Operation "Atalanta" nur noch nach Piraten. Und in Afghanistan läuft die Friedensmission Isaf bis 2014 aus. Der Terrorismus, das ist die stille Erkenntnis dieser Rückzüge, ist mit herkömmlichen militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen.

Gerhard Schröder konnte die "uneingeschränkte Solidarität" damals nur mit einer Vertrauensfrage durchsetzen. Er pokerte hoch, setzte am 16. November 2001 sogar auf seine Kanzlerschaft und gewann die entscheidende Abstimmung hauchdünn. Schröder selbst aber war es, der nur ein halbes Jahr später die Solidarität wieder einschränkte. Beim Irak-Krieg. Diesen Blankoscheck verweigerte er. Manche sehen darin den Anfang jener "Kompassstörung" der deutschen Außenpolitik, die kürzlich Altkanzler Helmut Kohl (CDU) beklagte. Zweifellos war die Konfrontation der Berliner Regierung mit den engsten Verbündeten USA und Großbritannien ungeheuerlich, noch dazu, weil Deutschland sich dazu mit Russland und Frankreich verbündete. Doch war der Irak-Krieg weder ein Bündnisfall noch ein von den UN gebilligter Einsatz. Er war ein Krieg der "Koalition der Willigen", eine Aktion von George W. Bush, Tony Blair und anderen.

Danach und in allen anderen Fällen ist Deutschland bündnistreu gewesen. Es war nicht die "unberechenbare Größe", von der Kohl sprach. Nicht als es das Kommando in Nordafghanistan übernahm, nicht 2006 beim "Unifil"-Einsatz vor Libanons Küste und auch nicht, als im gleichen Jahr im Kongo Wahlen abgesichert werden mussten. Sogar dem Abkommen über die Weitergabe vertraulicher Daten an die USA (Swift) hat die Bundesrepublik zugestimmt.

Allein die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat gegen den von den Vereinten Nationen gewollten und von der Nato durchgeführten Libyen-Einsatz im März dieses Jahres war wirklich ein Bruch mit der Linie, die am 11. September 2001 zum ersten Mal beschrieben wurde. Auf sie dürfte daher die Kritik Kohls in Wirklichkeit zielen, genauso wie die Versicherung des heutigen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, dass es künftig keinen deutschen Sonderweg mehr geben werde. Wer erwachsen geworden sei, formulierte de Maizière, müsse Ja und auch Nein sagen können. "Jein" nannte er als Alternative nicht.

Am Rande

Um die Teilnahme von Geistlichen bei der Eröffnung des "Ground Zero"-Denkmals in Manhattan am Sonntag ist Streit entbrannt. Auf Anweisung des New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg soll die Gedenkfeier ohne Geistliche und "offizielle" Gebete auskommen. Besonders konservative Verbände protestieren. Gebete seien bei feierlichen Anlässen mehr als angebracht und "durch und durch amerikanisch", schreibt etwa die evangelikale Organisation "American Center for Law and Justice". epd