„Kurswechsel“ bei Rente kostet 40 Milliarden Euro
Berlin · Für die Gewerkschaften ist das Top-Thema für die nächste Bundestagswahl der "Kurswechsel in der Rentenpolitik", wie DGB-Chef Reiner Hoffmann kürzlich erklärte. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) hatte zuletzt von "Haltelinien" beim Rentenniveau gesprochen. Ein Konzept dafür will Nahles im November präsentieren.
Gestern wurden dazu vorab ein paar Zahlen bekannt, die aufhorchen lassen. So verfügte ein Rentnerpaar 2015 über Gesamteinkünfte von durchschnittlich 2543 Euro netto im Monat. Ein alleinstehender Rentner kam im Schnitt auf 1614 Euro, eine alleinstehende Seniorin auf 1420 Euro. Auf staatliche Grundsicherung im Alter war nur jeder 33. Rentner (drei Prozent) angewiesen. Öffentliche Darstellungen über die "Dramatik" der Altersarmut seien daher "nicht so ohne Weiteres gerechtfertigt", hieß es im Bundesarbeitsministerium.
Die Mehrheit der Beschäftigten, nämlich 57 Prozent, verfügt indes auch noch über eine betriebliche Altersvorsorge. Ihr Anteil ist aber leicht zurückgegangen. 2013 lag er noch bei 59 Prozent. Aktuell nutzen 17,7 Millionen Arbeitnehmer die so genannte Entgeltumwandlung. Zugleich wird die staatlich geförderte Riester-Rente allen Unkenrufen zum Trotz vorrangig von Geringverdienern genutzt. Von den Beschäftigten, die brutto weniger als 1500 Euro im Monat verdienen, verfügen allerdings 47 Prozent über keinerlei zusätzliche Altersvorsorge. Gerade diesen Menschen wäre mit einer Anhebung des Rentenniveaus, wie es die Gewerkschaften anstreben, kaum geholfen. Um einen Ausgleich zwischen jüngeren Beitragszahlern und Rentnern zu schaffen, darf der Beitragssatz nach geltendem Recht bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen, während das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken darf. Nach Prognosen des Ministeriums würden ohne weitere Eingriffe das Sicherungsniveau bis 2035 auf unter 43 Prozent fallen und 2045 nur noch bei 41,6 Prozent liegen. Gleichzeitig stiege der Beitrag von heute 18,7 Prozent auf über 22 Prozent im Jahr 2031 und bis 2045 auf 23,4 Prozent.
Würde man das Sicherungsniveau von jetzt 47,5 Prozent dagegen festschreiben, wie es DGB und Sozialverbände als "ersten Schritt" fordern, kämen auf die Beitragszahler ungleich höhere Belastungen zu: Der Beitragssatz würde dann schon 2028 die 22-Prozent-Marke überschreiten. Bis 2045 wären es 26,4 Prozent. Insgesamt entspricht das einer Mehrbelastung von jährlich 40 Milliarden Euro .
