Kritik von Linken und SPD an Wahl Müllers zum Verfassungsrichter

Kritik von Linken und SPD an Wahl Müllers zum Verfassungsrichter

Saarbrücken. SPD und Linke im Saar-Landtag haben sich kritisch zur bevorstehenden Wahl von Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht geäußert. SPD-Fraktionsvize Anke Rehlinger erinnerte gestern daran, dass Müller vom Saar-Verfassungsgerichtshof gerügt worden sei, weil er Mittel der Staatskanzlei für den Wahlkampf ausgab

Saarbrücken. SPD und Linke im Saar-Landtag haben sich kritisch zur bevorstehenden Wahl von Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht geäußert. SPD-Fraktionsvize Anke Rehlinger erinnerte gestern daran, dass Müller vom Saar-Verfassungsgerichtshof gerügt worden sei, weil er Mittel der Staatskanzlei für den Wahlkampf ausgab. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine verwies darauf, dass Müller als Verfassungsrichter womöglich über Gesetze urteilen muss, an denen er selbst mitgewirkt hat. Müllers Wahl zum Verfassungsrichter steht am Freitag im Bundesrat an. Die notwendige Zustimmung der SPD-Länder gilt als sicher (die SZ berichtete). nof