Daten Kritik an Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf · (epd) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den vorläufigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung als Rückschlag für die Terrorismus­bekämpfung in Deutschland kritisiert. Somit „wird es bei uns Anschläge geben, die wir hätten verhindern können“, sagte der GdP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, gestern auf einer Tagung in Düsseldorf.

Die Bundesnetzagentur hatte die Speicherpflicht für Provider am Mittwoch ausgesetzt. Grund ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von vergangener Woche, nach dem die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt.

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