Russland-Sanktionen Lindner fordert Annäherung an Moskau
Berlin · Der FDP-Chef dringt auf die Aufhebung der Russland-Sanktionen – und erntet dafür von fast allen Seiten Unverständnis und Kritik.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab.“ Lindner weiter: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“
Den Krim-Konflikt werde man „einkapseln müssen“, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, sagte Lindner. Die europäischen Sanktionen sollten „nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“. Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden, so der FDP-Vorsitzende. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist.“
Die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg sei vom Westen auch nie anerkannt worden, trotzdem hätten Staatsmänner wie Willy Brandt und Walter Scheel eine neue Ostpolitik entwickeln können, erklärte Lindner. Dieser Wandel durch Annäherung sei damals „neues Denken“ gewesen. Das sei auch heute nötig. Das bedeute aber nicht, dass die FDP ihre kritische Position gegenüber Moskau relativiere.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hatte die Europäische Union erst am Freitag mehrere Strafmaßnahmen beschlossen. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.
Der Vorstoß des FDP-Chefs ist bei einigen Politikern auf Kritik und Unverständnis gestoßen. Unter anderem entgegnete der Grünen-Chef Cem Özdemir, der Vorsitzende der Liberalen wolle „offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde“ um Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorbereiten. „Er schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf.“
Beifall zu seinem umstrittenen Vorstoß zur Kurskorrektur mit Russland erhielt Christian Lindner auch prompt von den Linken. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. „Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.“
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, mahnte ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. Das Thema Krim sollte erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung gebracht werden. „Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an diese Verabredung hielte.“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte: „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ‚Partei der Freiheit’ FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine umgeht. Freiheits- und Menschenrechte werden von Moskau massiv missachtet, nicht nur auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim.“ Erst wenn die Minsker Vereinbarungen ohne Abstriche umgesetzt seien, könnten die Strafmaßnahmen gegen Russland aufgehoben werden. Einen Mechanismus der schrittweisen Aufhebung hätten die Staaten der freien Welt nicht vorgesehen. Es wäre ein „verheerendes Signal“, einen Aggressor wie Wladimir Putin auch noch zu belohnen, betonte Hardt.
Auch die Bundesregierung hat nach Lindners Äußerungen ihre Haltung zu der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel bekräftigt. „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU zu Russland sei „völlig eindeutig und unverändert“.
