Kritik an deutschem Syrien-Einsatz
Berlin · Die Luftwaffe liefert Aufklärungsbilder im Kampf gegen den IS. Weil auch Unschuldige sterben, wird Protest laut.
(dpa) Nach der Verwicklung der Bundeswehr in einen verheerenden Luftangriff in Syrien haben Linke und Grüne ein Ende des deutschen Einsatzes im Kampf gegen den IS gefordert. "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf ein Schulgebäude im Norden Syriens wurden Aktivisten zufolge in der vergangenen Woche mindestens 33 Zivilisten getötet. Die Bundeswehr hatte kurz zuvor Aufklärungsfotos des Gebäudes an die Koalitionstruppen geliefert.
Wahrscheinlich seien Jets der US-geführten internationalen Koalition für die Bombardierung des von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Ortes Al-Mansura in der Nacht zum Dienstag verantwortlich, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am vergangenen Mittwoch.
Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets fliegen selbst keine Angriffe, machen aber hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wurde am Mittwoch in geheimer Sitzung über den Angriff informiert. Außenminister Sigmar Gabriel sieht keine Mitverantwortung der Bundeswehr für den Tod von Zivilisten bei einem verheerenden Luftangriff der Anti-IS-Koalition in Syrien. "Nach meinem Kenntnisstand ist der ‚Tornado‘-Einsatz nicht verantwortlich dafür, was da gemacht worden ist", sagte der SPD-Politiker.
"Das war erwartbar", sagte hingegen der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, zu den Berichten über zivile Opfer. "Wenn die Bundeswehr da Bilder schießt, die für die Einsätze genutzt werden, passieren auch Angriffe auf Zivilisten." Gerade in den vergangenen Wochen sei die Anzahl der zivilen Opfer in Syrien und im Irak gestiegen.
Bei dem Angriff in Syrien waren den Menschenrechtsbeobachtern zufolge in dem Gebäude rund 40 Familien untergebracht. Die Menschenrechtler sitzen in England, stützen ihre Angaben jedoch auf Informanten vor Ort. Die genauen Umstände des Angriffs sind noch ungeklärt. "Man kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn man Aufklärungsdaten liefert", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger. Die Grünen hätten den Einsatz stets abgelehnt. Das Verteidigungsministerium wollte den Angriff aus Geheimhaltungsgründen nicht bestätigen.
