Otto Fricke FDP-Politiker fordert neutrale Gesetzesnamen
Osnabrück · Positive Bezeichnungen wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ behindern nach Ansicht des FDP-Politikers Otto Fricke eine offene und faire Debatte. Wer die konkreten Gesetzesinhalte hinterfrage, sei durch solche werblichen Betitelungen automatisch dem Vorwurf ausgesetzt, er sei etwa gegen gute Kitas, sagte Fricke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Empfehlungen des Bundesjustizministeriums sähen vor, dass die Überschriften von Gesetzen und Rechtsvorschriften „redlich“ und damit sachlich zu formulieren seien.
