Krisen und Erfolge der Erdogan-Regierung
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich immer wieder Krisen gegenüber. Seine Regierung hat aber auch Erfolge zu verbuchen, die für viele Türken schwerer wiegen als die Probleme.
Die Krisen : Gezi-Proteste: Sie wurden ausgelöst von Plänen der Regierung, den Gezi-Park in Istanbul zu bebauen. Ende Mai 2013 schlugen die Proteste in landesweite Demonstrationen um, gegen die die Polizei mit großer Härte vorging. Die Polizeigewalt löste international Proteste aus. Erdogan bezeichnete die Polizisten dagegen als "Helden".
Korruptionsaffäre: Im Dezember wurden Dutzende Menschen aus dem Umfeld von Erdogans AKP unter Korruptionsverdacht festgenommen. Vier Minister mussten ihren Hut nehmen, Erdogan wurde zu einer weitreichenden Kabinettsumbildung gezwungen. Seine Regierung ließ Ermittler ablösen und versetzen.
Telefonmitschnitte: Vor der Kommunalwahl im März wurden über soziale Netzwerke kompromittierende Telefonmitschnitte verbreitet. Sie brachten auch Erdogans familiäres Umfeld unter Korruptionsverdacht . Die Regierung ließ Twitter und Youtube sperren. Das Verfassungsgericht hob die Sperren später wieder auf.
Prediger Gülen: Für die meisten innenpolitischen Krisen macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen mitverantwortlich. Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten vor, seinen Sturz zu betreiben. Die Regierung geht massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor, die sie vor allem bei der Polizei und in der Justiz vermutet.
Außenpolitik: Mit den meisten Staaten in der Region ist das Verhältnis zerrüttet. Und der EU-Beitrittsprozess tritt auf der Stelle.
Erfolge: Wirtschaft: Sie ist das wichtigste As in Erdogans Ärmel. Während seiner mehr als elfjährigen Regierungszeit hat sich das Pro-Kopf-Einkommen nach Daten der Weltbank in etwa verdreifacht. Entsprechend sank der Anteil der Armen an der Bevölkerung von mehr als 20 Prozent auf 2,3 Prozent (2012).
Kurden-Konflikt: Erdogan ist der erste Regierungschef, der die Lösung des seit 30 Jahren andauernden gewaltsamen Konflikts mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angegangen ist. Derzeit gilt eine Waffenruhe.
Militär: Erdogan ist es gelungen, das Militär, das in der Vergangenheit mehrfach geputscht hatte, in die Schranken zu weisen.
Nationalstolz: Mit seinem selbstbewussten Auftreten vermittelt Erdogan seinen Anhängern das Gefühl, stolz auf die Türkei sein zu können.
