Krise der Kassen ist Bahrs erste Bewährungsprobe "Das Anreizsystem für die Krankenkassen ist völlig absurd"

Die Kassen wollen jetzt alle Versicherten der City BKK zügig aufnehmen. Die ersten Kassenvertreter sprechen dennoch von einem Imageschaden. Sehen Sie das auch so?Schneider: Ich würde nicht von einem Imageschaden sprechen, aber es sind Irritationen aufgetreten. Jede Kasse ist gesetzlich gehalten, jeden aufzunehmen, der eine Mitgliedschaft beantragt

Die Kassen wollen jetzt alle Versicherten der City BKK zügig aufnehmen. Die ersten Kassenvertreter sprechen dennoch von einem Imageschaden. Sehen Sie das auch so?Schneider: Ich würde nicht von einem Imageschaden sprechen, aber es sind Irritationen aufgetreten. Jede Kasse ist gesetzlich gehalten, jeden aufzunehmen, der eine Mitgliedschaft beantragt. Auf der anderen Seite ist es ökonomisch fast schon rational, dass Kassen bestimmte Mitglieder nicht gerne aufnehmen, obwohl sie es eigentlich müssen. Der Gesundheitsfonds in Verbindung mit dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich führt zu diesem betriebswirtschaftlichen Anreizsystem für die Krankenkassen. Diese Situation ist völlig absurd.

Schuld an der Misere sind also politische Weichenstellungen?

Schneider: Über den Gesundheitsfonds werden für bestimmte Versichertengruppen bundesweite Durchschnittsausgaben zwischen den Kassen ausgeglichen. Bei der City BKK sind viele Menschen aus Hamburg und Berlin versichert, das sind sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich Hochkostenregionen. Wenn eine solche Kasse trotz hoher Kosten aber nur Durchschnittsausgaben ausgeglichen bekommt, führt das dazu, dass sie weniger Überschuss oder sogar Verluste macht. Das ist ein Fehlanreiz im System.

Erwarten Sie weitere Kassenschließungen bis nächstes Jahr?

Schneider: Das kann man seriös nicht sagen. Im Regelfall wird man versuchen, solche Probleme mit Fusionen zu lösen. Aber gerade bei kleineren Betriebskrankenkassen ist es wahrscheinlicher, dass es zu Schließungen kommt, als bei größeren Kassen. In unserem Verband schließe ich das aus.Berlin. Am Tag der Amtsübergabe an Daniel Bahr geht der neue Gesundheitsminister im lichtdurchfluteten Atrium seines Hauses gleich in die Vollen. Noch diese Woche hätten die Krankenkassen Zeit - endlich müssten sie die rechtswidrige Abwimmelei von Versicherten der bankrotten City BKK beenden. Sonst drohten Konsequenzen. Zu dem Zeitpunkt war schon klar: Eineinhalb Stunden später würden die Kassen Lösungen präsentieren. Die gebeutelten City-BKK-Patienten dürften nun tatsächlich besser eine neue Kasse finden - doch die Probleme der Versicherungen insgesamt bleiben. Für Bahr ist die Sache klar. Das Desaster um die City BKK ist für den neuen FDP-Gesundheitsminister ein Einzelfall. Jetzt sollten die Kassen den rund 170 000 Versicherten endlich den Weg zur Kasse nach Wahl freimachen. Stundenlang berieten Kassenvertreter in Berlin.

Denn die Kassen stehen allesamt unter mehr oder weniger großem Finanzdruck. Sie wollen Zusatzbeiträge vermeiden - aber viele ältere City-BKK-Versicherten in kostenträchtigen Städten sind auch Kostenfaktoren. "In dieser Situation haben viele Kassenmitarbeiter Angst", sagt der Chef der Securvita Krankenkassen, Ellis Huber. In manchen Häusern, heißt es, sind die Berater angehalten, möglichst gesunde Gutverdiener an Land zu ziehen. Da passt die ältere Klientel der Pleite-BKK nicht ins Konzept.

Auf ihrem Krisentreffen schwören sich 30 Vertreter aus 18 Kassen darauf ein, die Leute jetzt trotzdem ohne Probleme aufzunehmen. Statt geschlossener Service-Center soll es jetzt mehr Beratung geben. Und notfalls wollen die Beteiligten sich untereinander per Rundmail über jeden einzelnen Problemfall informieren - Huber hofft auf einen disziplinierenden Effekt der quasi öffentlichen Problembeschreibung.

Bahr-Vorgänger Phillip Rösler räumte bei der Amtsübergabe freimütig ein, dass die Möglichkeit zu Kasseninsolvenzen ordnungspolitisch "selbstverständlich" gewollt gewesen sei. Tatsächlich hielt schon seine Vorgängerin Ulla Schmidt von der SPD mehr als 50 Kassen prinzipiell für unnötig.

Doch jetzt geht es erstmals um die gravierenden Folgewirkungen auf dem angespannten Kassenmarkt - selbst wenn die Schlangen vor den Kundencentern verschwunden und alle City-BKK-Versicherten in einigen Wochen in einer neuen Kasse sind, droht neues Ungemach. So sagen Gesundheitsökonomen und Kassenvertreter voraus, dass den Versicherungen ab kommendem Jahr wieder Milliarden fehlen werden.

Tatsächlich verhandeln Arzneihersteller und Kassen noch nicht nach zu Jahresbeginn gestarteten Regeln über Nachlässe bei teuren neuen Mitteln - sondern noch über zentrale Verhandlungsgrundsätze. Tatsächlich ächzen die 2000 Kliniken unter Tarifsteigerungen. Tatsächlich will die Koalition mit dem Versorgungsgesetz Ärzten in Mangelregionen Zuschläge ermöglichen - schon nächste Woche sind abschließende Beratungen geplant.

SPD-Fachmann Karl Lauterbach sagt Zusatzbeiträge von bis 30 Euro voraus. Huber kritisiert: "Wir haben ein teuflisches System - die Zusatzbeiträge funktionieren wie Brandbeschleuniger." Kunden wandern ab, die Probleme der Kasse wachsen. Über die Schuld daran sagt Lauterbach ein übles Schwarzer-Peter-Spiel voraus. Viele Finger dürften auch auf die SPD zeigen, führte doch Ulla Schmidt den Gesundheitsfonds mit der Möglichkeit der Zusatzbeiträge ein.

Schalthebel zugunsten der Kassen hätte die Regierung: Sie könnte den Finanzausgleich zwischen ihnen erweitern und so klamme Kassen besser schützen. Doch gerade den Ordnungspolitikern ist so ein Schritt ein Graus nach dem Motto: Je mehr Ausgleich, desto weniger Wettbewerb. Sie könnte weitere Steuermilliarden zu den Kassen pumpen - doch wozu dann die erst eingeführten komplizierten Regeln zu unbegrenzten Zusatzbeiträgen mit einem Sozialausgleich für Ärmere?

Dass für Bahr die Karrieresprünge zuletzt ziemlich schnell kamen, ist dem 34-Jährigen bewusst. "Ich sag' meiner Frau immer: Zwick' mich mal", sagte er am Rande der Amtsübergabe. Er hat wohlweislich einkalkuliert, dass nicht nur Kassen leicht Imageprobleme kriegen können - sondern auch der zuständige Minister. "Wenn man beliebt werden wollte, wäre man nicht in die Politik gegangen." "Wenn man beliebt werden wollte, wäre man nicht in die Politik gegangen."

Der neue Minister Daniel Bahr

Meinung

Besserung nur per Gesetz

Von SZ-KorrespondentStefan Vetter

Was sich bei den Krankenkassen zuletzt abgespielt hat, ist ein Skandal. Unter fadenscheinigen Begründungen von AOK, Barmer & Co wurden viele vor allem ältere City-BKK-Versicherte abgewimmelt. Auch wenn die ertappten Sünder jetzt Besserung geloben, darf es der Gesundheitsminister nicht bei bloßen Warnungen belassen. Es ist schwer vorstellbar, dass einfache Mitarbeiter auf die Idee gekommen sind, potenzielle Neukunden zu vergraulen. Vielmehr muss es eine Anweisung von oben gegeben haben. Deshalb müssen nun empfindliche Sanktionen gegen Kassenvorstände ins Gesetz. Zumal die City BKK nur den Reigen der Insolvenzen eröffnet hat. Ein härterer Wettbewerb, der sich künftig über die schrankenlosen Zusatzbeiträge vollziehen wird, dürfte für viele weitere Kassen die Totenglocken klingeln lassen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Neue RomaneWiederentdeckt haben wir einen Roman von John Cheever aus den späten 60er Jahren über Frustrationen des Vorstadtlebens. Den Überwachungsstaat der Zukunft entwirft Thomas Sautner. Um zeitgenössische Kunst in Shanghai dreht sich Silke Scheuermann
Neue RomaneWiederentdeckt haben wir einen Roman von John Cheever aus den späten 60er Jahren über Frustrationen des Vorstadtlebens. Den Überwachungsstaat der Zukunft entwirft Thomas Sautner. Um zeitgenössische Kunst in Shanghai dreht sich Silke Scheuermann