Parteitag der Konservativen Mays Gegner in den eigenen Reihen

Birmingham · Auf dem Konservativen-Parteitag formiert sich harter Widerstand gegen den Brexit-Kurs der Premier. Es herrscht „Bürgerkrieg“.

 Philip Hammond betritt das Podium. Mit viel Applaus konnte der europafreundliche Finanzminister bei seiner Parteitagsrede  nicht rechnen. Es herrscht Krisenstimmung bei den Konservativen.

Philip Hammond betritt das Podium. Mit viel Applaus konnte der europafreundliche Finanzminister bei seiner Parteitagsrede  nicht rechnen. Es herrscht Krisenstimmung bei den Konservativen.

Foto: dpa/Stefan Rousseau

Philip Hammond hatte es nicht gerade leicht in den vergangenen Monaten. Und das liegt keineswegs nur daran, dass der Finanzminister Großbritanniens als Chefsparer des Landes traditionell wenig Popularität genießt, wie gestern erst wieder der verhaltene Applaus auf seine Parteitagsrede in Birmingham offenbart hat. Vielmehr zog der als europafreundliche geltende Schatzkanzler mit seiner Stimme der Vernunft und seinem Hang zum Realismus in Sachen EU-Ausstieg den Unmut der europaskeptischen Hardliner auf sich. Er ist mittlerweile das personifizierte Feindbild der konservativen Brexiters. Doch beim viertägigen Treffen der Tories holen die Befürworter eines möglichst reibungslosen Austritts nun zum Gegenschlag gegen die lautstarken Brexit-Ideologen in den eigenen Reihen aus.

Die Feindschaften scheinen nicht mehr zwischen den Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei zu verlaufen. Vielmehr stehen sich im „Bürgerkrieg“, wie Medien den erbittert geführten innerparteilichen Streit getauft haben, Brexit-Fans und EU-Freunde gegenüber – allein das blaue Parteibuch eint sie noch. Und der mitunter scharfe Ton in Richtung Brüssel. So leistete sich Außenminister Jeremy Hunt, der bereits als künftiger Premier gehandelt wird, einen diplomatischen Fehlgriff, als er die EU vor Zuständen wie in der früheren Sowjetunion warnte. „Wenn Sie den EU-Club in ein Gefängnis verwandeln, wird der Wunsch, auszutreten, nicht schwinden, sondern wachsen, und wir werden nicht der einzige Gefangene sein, der fliehen will.“ Kritik kam aus Brüssel und Deutschland. „Sorry, Jeremy Hunt, die EU ist kein Gefängnis“, twitterte der Europastaatsminister Michael Roth (SPD).

Die Tories sind in der Europafrage tief gespalten und suchen einen Ausweg aus der verfahrenen ­Brexit-Lage. Schatzkanzler Hammond verteidigte Premierministerin Theresa May und den nach dem Entstehungsort genannten Chequers-Vorschlag, nach dem die Briten eine Freihandelszone mit Brüssel für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wünschen. EU-Ratspräsident Donald Tusk liege falsch mit seinem Urteil, die Pläne würden nicht funktionieren. „Das ist es, was die Menschen im Jahr 1878 auch über die Glühbirne gesagt haben.“ Nachdem die Regierungschefin jedoch nicht nur in Brüssel, sondern auch im Königreich viel Kritik für ihren Kurs einstecken musste, deutete sie gestern an, dass sie einen neuen Vorschlag unterbreiten könnte. Sie versprach „Flexibilität“. Am Mittwoch hält die Premierministerin ihre große Parteitagsrede. Wird es ihr politisches Endspiel?

Derweil geht das Hauen und Stechen im nordenglischen Birmingham weiter. So meinte Hammond etwa, dass der Ex-Außenminister Boris Johnson keinen Sinn für Details habe, wenn es um wichtige Angelegenheiten wie den EU-Austritt gehe. Er verurteilte dessen alternative Brexit-Pläne, die einer „Fantasiewelt“ entstammten. Auch erwarte der Schatzkanzler nicht, dass der ehemalige Chefdiplomat May auf dem Posten des Regierungschefs ablösen werde. Das wiederum sehen die Fans von „Boris“, wie er nur genannt wird, völlig anders. Sie scharren ungeduldig mit den Füßen und wollen den Brexit-Wortführer nicht nur in der Downing Street sehen, sondern fordern auch den härtest möglichen Bruch mit Brüssel.

Dass sich in den vergangenen Wochen immer mehr Parlamentarier für ein erneutes Referendum ausgesprochen haben und die Pro-EUler zunehmend ihre Stimme heben, sorgt für Unruhe unter den Europaskeptikern. Es herrscht sogar Panik. „Wir sollten äußerst misstrauisch sein“, meinte der ultrakonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, der als Anführer der Brexit-Bewegung in Birmingham abermals wie ein Popstar gefeiert wird. Er pocht auf eine Scheidung ohne Abkommen und schwor bei einer Thinktank-Veranstaltung die Partei ein: „Wir werden einen Erfolg aus dem Brexit machen.“ Erneut rief Rees-Mogg zum Wahlkampf auf, um „einen Verrat am Willen des Volks“ zu vermeiden. Hunderte Mitglieder dankten ihm mit frenetischem Beifall und Ovationen.

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