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Kriminelle müssen in Brüssel keine Kontrollen fürchten

Kriminelle müssen in Brüssel keine Kontrollen fürchten

Brüssel. Wenige Tage nach dem Überfall auf eine Bank-Filiale im Europäischen Parlament häufen sich in Brüssel die Hinweise auf gravierende Sicherheitsprobleme und Kontrolldefizite in fast schon dramatischer Weise

Brüssel. Wenige Tage nach dem Überfall auf eine Bank-Filiale im Europäischen Parlament häufen sich in Brüssel die Hinweise auf gravierende Sicherheitsprobleme und Kontrolldefizite in fast schon dramatischer Weise. Offenbar herrscht in den Gebäuden der 785 Abgeordneten aus den 27 Mitgliedstaaten, in denen nahezu täglich Regierungschefs und hochrangige Politiker ein- und ausgehen, durchgehend "Tag der offenen Tür". Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin spricht das offen aus: "Wer mutig auf die Sicherheitskontrollen zugeht, kommt auch ohne Zugangsausweis mit einer Kalaschnikow im Koffer problemlos durch." Francois-Xavier Vauchelle, persönlicher Referent einer französischen Europa-Abgeordneten, bestätigt das: "Ich musste noch kein einziges Mal durch den Metalldetektor." Am vergangenen Donnerstag gelang das auch einem Bankräuber. Kurz nach 16 Uhr sprang er im Paul-Henri-Spaak-Bau, wo sich auch der Sitzungssaal befindet, über den Tresen der kleinen ING-Bank-Filiale, entnahm der Kasse rund 50 000 Euro und verschwand so spurlos, dass die belgische Polizei seither der Frage nachgeht, ob es sich bei dem Täter vielleicht um einen Mitarbeiter der Sicherheitsdienste handeln könnte. Normalerweise benötigen alle Abgeordneten, deren Mitarbeiter, die Journalisten, Lobbyisten und Besucher einen Ausweis, um die Parlamentsgebäude zu betreten. Der wird aber erst nach einer umfangreichen Sicherheitsprüfung ausgegeben. Dass diese offizielle Darstellung nicht ganz richtig sein kann, belegt die jüngste Panne vom Anfang dieser Woche. Da hatte sich nämlich der Italiener Gennaro Ruggiero zunächst in eine offizielle Datenbank der EU-Kommission eingehackt, in der die akkreditierten Lobbyisten verwaltet werden. Dort trug er zwölf Firmen ein, allesamt erfunden. Anschließend meldete der Computer-Freak sich auch noch in der Lobbyisten-Liste des Parlamentes an und trug dort zwölf Phantasie-Firmen als offizielle Gesprächspartner der Abgeordneten ein. Er flog nur deshalb auf, weil sein Englisch so miserabel ist, dass er die frei erfundene Bank "Fares Ltd." registrierte, die angeblich 250 Millionen Euro gespendet hatte. Bei einem solchen Betrag schlägt das System Alarm, ursprünglich wollte er nur 250 000 Euro eintragen, vertippte sich aber. Das Problem an dem Vorgang: Während die Datenbank der Kommission ohne größere Zugangsberechtigung erreichbar ist, benötigt man für Registrierungen in der Parlamentsdatei einen Zugangsausweis für das Plenumsgebäude. Den hatte "Dr. Ruggiero", wie er sich nannte, auch bekommen - und zwar ohne die üblichen Voraussetzungen zu erfüllen. Zusammen mit dem obskuren Banküberfall fragt man sich in Brüssel deshalb inzwischen, ob die Sicherheitsbestimmungen rund um die europäischen Institutionen nicht generell viel zu lasch und zu oberflächlich gehandhabt werden. "Ich gehe davon aus, dass die Kontrollen jetzt verstärkt werden", sagt der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. Das wäre auch nötig, denn es geht keineswegs nur um Parlament oder Kommission. Dass auch die Zugangsberechtigungen zu den EU-Gipfeln, bei denen immerhin die 27 Staats- und Regierungschefs Europas um einen Tisch sitzen, ohne jede Computer-Hacker-Kenntnisse leicht zu erhalten sind, sollte den Sicherheitsdiensten zumindest bekannt sein.