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Kretschmann brüskiert die Bundesgrünen

Kretschmann-Video : Der grüne Superstar verliert die Fassung

Doch keine heile Welt? In einem heimlich gefilmten Video attackiert Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei.

() Eher ruhig und besonnen: Dieses Bild haben viele von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dass sich der 69-Jährige aber auch in Rage reden kann, wissen Mitarbeiter und manche Journalisten aus eigener Erfahrung. Selten wird er dabei gefilmt. Eine Aufzeichnung beim Bundesparteitag der Grünen vor rund einer Woche in Berlin, die im Internet kursiert, dokumentiert einen Wutausbruch bei einem Gespräch mit dem Verkehrsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel.

Dabei lässt Kretschmann seinem Frust über die Grünen im Bund freien Lauf. Es geht um das im Grünen-Wahlprogramm verankerte Ziel, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zuzulassen. Kretschmann ist gegen die Nennung einer konkreten Jahreszahl, weil seiner Ansicht nach viele Voraussetzungen zur Verwirklichung noch fehlen. Mit öffentlicher Kritik hat er sich beim Parteitag zurückgehalten, um das Bild der Geschlossenheit nicht zu zerschießen. Gegenüber Gastel wettert er aber: „Das sind doch Schwachsinnstermine.“ Er könne nicht ansatzweise erklären, wie das funktionieren solle. „Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen“, erbost sich der Regierungschef.

Im Grünen-Bundestagswahlkampf soll Kretschmann, der zu den beliebtesten Politikern in Deutschland zählt, eigentlich eine prominente Rolle spielen. Im März 2016 hatte er seine Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl zur stärksten Kraft gemacht. Doch im Video zeigt er wenig Lust auf den Bundestagswahlkampf. „Ihr könnt das machen“, meint er zur strittigen Jahreszahl 2030. „Es ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden. Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe und macht euren Wahlkampf selbst.“ Gastel versucht zaghaft, dagegenzuhalten. Er spricht von unterschiedlichen Rollen, die die Grünen im Bund und der Regierungschef im Südwesten hätten. „Wir als Fraktion im Bundestag bedienen unsere eigene Klientel und versuchen, sie zu vergrößern.“ Die Aufnahme zeigt, wie fragil die Geschlossenheit bei den Grünen wirklich ist. Wochenlang bemühte sich die Parteiführung, die Unruhestifter des linken Flügels rund um Jürgen Trittin wie auch des Realo-Flügels um Kretschmann im Zaum zu halten.

Alle prominenten Grünen setzten ihre Unterschrift unter einen Zehn-Punkte-Plan, der Bedingungen für eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund formuliert. Das feierten die Grünen, die sich ansonsten gern in internen Streitereien verlieren, als großen Erfolg. Alles nur eine Farce?

Kretschmanns Regierungssprecher Rudi Hoogvliet kritisiert die Aufnahmen als „Lauschangriff“. Es habe sich um ein privates Gespräch gehandelt. „Es wurde weder gefragt, ob aufgezeichnet werden kann, noch war es für die Beteiligten ersichtlich, dass Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden.“ Dem widerspricht Christian Jung, der in dem Video als Urheber des Beitrags genannt wird. „Ich stand mit meiner Kamera auf Stativ keine zwei Meter von Herrn Kretschmann und Herrn Gastel entfernt. Die Aufnahmesituation war eindeutig und klar erkennbar“, wird Jung in der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zitiert. Ein Sprecher der Landes-Grünen bekräftigt, die Grünen gingen geschlossen in den Wahlkampf. „Alle stehen hinter dem Ziel, Mobilität emissionsfrei zu machen.“ Kretschmann werde sich „kraftvoll“ in den Bundestagswahlkampf einbringen.

Die grüne Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, schreibt auf Twitter: „Wir alle sollten das nicht so aufblasen. Wir kennen ihn (Kretschmann) und seinen Starrsinn.“ Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) stellt sich genauso hinter Kretschmann wie der Vorsitzende der Saar-Grünen, Markus Tressel. Tressel erklärte gestern, er sehe in Kretschmanns Aussagen kein Problem: „Er ist sich in dem Gespräch treu geblieben. Nur hat er es im privaten Umfeld drastischer ausgedrückt, als er es öffentlich getan hat.“ Es sei legitim, dass er seine Meinung vertrete. Problematisch sei dagegen die Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos. Die als rechtspopulistisch geltende Plattform Jouwatch habe wohl „jemanden hingeschickt, „mit dem Ziel so etwas aufzunehmen“, vermutet der Bundestagsabgeordnete. Dieses Vorgehen bezeichnete er als „ziemlich unverschämt“. Juristische Schritte will Kretschmann, so ein Sprecher gestern, offenbar nicht einleiten.