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Krankenkassen häufen 22 Milliarden Euro an

Krankenkassen häufen 22 Milliarden Euro an

Berlin/Saarbrücken. Die gute Entwicklung bei Konjunktur und Beschäftigung hat der gesetzlichen Krankenversicherung eine Rekord-Reserve von rund 21,8 Milliarden Euro beschert. Allein die einzelnen Kassen haben zum Ende des ersten Halbjahres ein Polster von 12,8 Milliarden Euro angesammelt

Berlin/Saarbrücken. Die gute Entwicklung bei Konjunktur und Beschäftigung hat der gesetzlichen Krankenversicherung eine Rekord-Reserve von rund 21,8 Milliarden Euro beschert. Allein die einzelnen Kassen haben zum Ende des ersten Halbjahres ein Polster von 12,8 Milliarden Euro angesammelt. Eine neun Milliarden Euro schwere Reserve liegt bei der Geldsammelstelle der Kassen, dem Gesundheitsfonds. Nur ein Teil des Geldes ist als Pflichtreserve gebunden.Einnahmen von rund 94,82 Milliarden Euro standen im ersten Halbjahr Ausgaben von etwa 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen stiegen damit im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben kletterten um 2,8 Milliarden Euro. Auch die Aussichten für den Rest des Jahres bewertet das Ministerium positiv.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drängte die Kassen mit besonders guter Finanzlage dazu, Prämien an ihre Versicherten auszuschütten. "Krankenkassen sind keine Sparkassen", sagte Bahr. Für den Fall, dass die Versicherer nicht selbst zu dieser Entscheidung kämen, drohte der Minister mit einem Gesetz zur Beitragsrückerstattung. Dies sei zwar "sehr komplex, aber diese Möglichkeit besteht", sagte Bahr. Derzeit profitieren nach Angaben seines Ministeriums gerade einmal rund 700 000 der 70 Millionen Versicherten von Prämienzahlungen, also nur ein Prozent.

Die Versicherer konterten, jede Kasse entscheide selbst. Wenn aber "der Beitragssatz geändert werden sollte, müsste die Politik handeln", sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Derzeit beträgt der Satz 15,5 Prozent. Zudem entspreche der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen, so der Versicherungsverband.

Der neu gewählte Chef der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Alfons Vogtel, forderte die Verwendung der Kassen-Überschüsse für eine bessere medizinische Versorgung. Angesichts des Finanzpolsters ließen sich die Sparmaßnahmen in den Krankenhäusern immer weniger nachvollziehen, sagte er. dpa/dapd/red

Foto: dapd