Neue Rolle für Ministerpräsidentin? Kramp-Karrenbauer zieht rote Linien vor Groko-Gesprächen

Berlin · Kurz vor dem Start der Koalitionsgespräche gestern in Berlin hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) SPD-Forderungen nach grundsätzlichen Nachbesserungen eine Absage erteilt. „Der Spielraum ist sehr begrenzt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Grundlage für die Verhandlungen, an denen die Saarländerin für ihre Partei federführend teilnimmt, sei das gemeinsame Sondierungspapier von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen will.“ Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde.

Die Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchsetzen.

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