Kramp-Karrenbauer kritisiert die Unterstützung von Steinmeier für das Open-Air-Konzert in Chemnitz

Open-Air-Konzert gegen Rechts : Kramp-Karrenbauer rügt Bundespräsident Steinmeier

In Chemnitz sind gestern Abend bei einem Konzert mehrere Bands vor 65 000 Besuchern gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt aufgetreten. Unter dem Motto „#wirsindmehr“ spielten die Toten Hosen, Kraftklub und die Rapper Marteria und Casper.

Nach Polizeiangaben blieb es friedlich. Zuvor hatten CDU-Politiker vor dem Open-Air-Konzert gegen Rechts die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Veranstaltung kritisiert. „Ich halte das für sehr kritisch“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt“.Wie zuvor ihr Parteikollege Philipp Amthor monierte sie, dass Steinmeier die Ankündigung der Veranstaltung am vergangenen Freitag auf seinem Facebook-Account geteilt hatte.

Mit Blick auf die Teilnahme der Punkband Feine Sahne Fischfilet sagte Kramp-Karrenbauer: „Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch.“ Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Band zeitweise wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ im Blick, seit längerem jedoch nicht mehr.

Die Stadt Chemnitz hatte zuvor zwei Kundgebungen gegen das Konzert untersagt. Die rechte Bewegung Thügida wollte sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgelände unter dem Motto „Gegen antideutsche Kommerzhetze“ versammeln. Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, wurde die Kundgebung jedoch nicht genehmigt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Veranstaltungsfläche bereits belegt sei. Mit dem gleichen Argument wurde auch eine weitere Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz untersagt.

Das Konzert unter dem Motto „#wirsindmehr“ war eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Deutschen vor gut einer Woche sowie die anschließende Vereinnahmung der Bluttat durch rechte Kräfte. Am Rande der Veranstaltung sollten Spendengelder gesammelt werden. Nach Angaben der Organisatoren soll die Hälfte des Geldes der Familie des Getöteten zugute kommen, die andere Hälfte ist für antifaschistische, antirassistische und zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen vorgesehen. Auf Facebook hatten bis zum Montagmittag knapp 40 000 Menschen ihre Teilnahme signalisiert.

Ein Iraker und ein Syrer, die der tödlichen Messerattacke am letzten August-Sonntag auf den 35-Jährigen verdächtigt werden, haben derweil in ihren Vernehmungen Aussagen zu den Tatvorwürfen gemacht. „Sie haben sich eingelassen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Ingrid Burghart. Zu den Einzelheiten machte sie bisher jedoch keine Angaben.

Es gebe bislang noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den tödlichen Messerstichen vorausgegangen ist. „Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren“, sagte die Oberstaatsanwältin.

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