Kramp-Karrenbauer droht mit Klage wegen Finanzausgleich

Kramp-Karrenbauer droht mit Klage wegen Finanzausgleich

Saarbrücken. Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: rup) will die von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs notfalls mit einer Klage stoppen

Saarbrücken. Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: rup) will die von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs notfalls mit einer Klage stoppen. "Sollten die drei Länder tatsächlich nach Karlsruhe ziehen, werden wir zusammen mit anderen Ländern juristische Schritte prüfen", sagte die 48-Jährige der Wochenzeitung "Das Parlament". "Wir haben die besseren Argumente", sagte Kramp-Karrenbauer, die im Sommer Regierungschefin werden soll. Das Verfassungsgericht habe dem Saarland eine unverschuldete Haushaltsnotlage attestiert.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen planen eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte am Wochenende Verständnis für den Unmut der Geberländer. dpa/kna/red