Kräftiges Plus statt Milliarden-Ausfällen

Kräftiges Plus statt Milliarden-Ausfällen

Was hat die aktuelle Steuerschätzung im Detail ergeben? Im Zeitraum von 2010 bis einschließlich 2012 können Bund, Länder und Gemeinden mit 61 Milliarden Euro mehr rechnen, als der Schätzerkreis noch im Mai prognostiziert hatte. Davon entfallen im laufenden Jahr allein auf den Bund 7,4 Milliarden Euro. In den beiden Folgejahren beträgt das Plus dort jeweils gut acht Milliarden Euro

Was hat die aktuelle Steuerschätzung im Detail ergeben? Im Zeitraum von 2010 bis einschließlich 2012 können Bund, Länder und Gemeinden mit 61 Milliarden Euro mehr rechnen, als der Schätzerkreis noch im Mai prognostiziert hatte. Davon entfallen im laufenden Jahr allein auf den Bund 7,4 Milliarden Euro. In den beiden Folgejahren beträgt das Plus dort jeweils gut acht Milliarden Euro. Und dabei sind die geplanten Steuererhöhungen im Rahmen des Sparpakets (z. B. Flugticket- und Tabaksteuer) noch nicht einmal eingerechnet. Die Steuerschätzer berücksichtigen nämlich nur die geltende Gesetzeslage. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann der Bund dadurch auf weitere vier Milliarden Euro pro Jahr hoffen. Woher rührt das Steuerplus? Mehr Wachstum bedeutet grundsätzlich auch höhere Steuereinnahmen. Ende Oktober hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr um satte zwei Punkte auf 3,4 Prozent nach oben geschraubt. Gleichzeitig zieht auch die Binnenkonjunktur an, was für ein größeres Volumen der Verbrauchssteuern sorgt. Obendrein ist die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig. Dadurch entstehen dem Staat nicht nur geringere Ausgaben. Er nimmt über die zusätzlichen Beschäftigten sowie die allgemeine Lohnsteigerung auch mehr Geld ein. Was bedeutet das Steuerplus für die Schuldenbremse? Grundsätzlich hat das vermehrte Steueraufkommen keinen Einfluss auf die verfassungsrechtliche Vorgabe, das strukturelle Defizit, also die von konjunkturellen Einflüssen bereinigte Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben, auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr 2016 zu senken. Derzeit ist die Neuverschuldung noch etwa fünfmal so hoch. Finanzminister Schäuble warnte deshalb vor Begehrlichkeiten: Durch die Mehreinnahmen entstehe "kein neuer Finanzierungsspielraum". Wie verlässlich ist die Prognose? In den zurückliegenden Jahren lagen die Steuerschätzer oft daneben. Noch im Mai hatten sie für die Zeit ab 2011 Milliardenausfälle vorhergesagt. Allerdings befinden sie sich in bester Gesellschaft. Auch sämtliche Wirtschaftsforscher schätzten das Wachstum damals deutlich niedriger ein als jetzt.

Mehr von Saarbrücker Zeitung