Kopfprämie feiert Wiederauferstehung
Was verändert sich für die Versicherten im nächsten Jahr? Im Prinzip bleibt alles wie gehabt. Denn die System-Umstellung soll frühestens ab 2011 starten. Bis dahin bleibt es auf jeden Fall beim geltenden Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent
Was verändert sich für die Versicherten im nächsten Jahr? Im Prinzip bleibt alles wie gehabt. Denn die System-Umstellung soll frühestens ab 2011 starten. Bis dahin bleibt es auf jeden Fall beim geltenden Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent. Was ist mit dem Zusatzbeitrag? Die Regelung, wonach Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag von höchstens ein Prozent des Bruttolohns verlangen können, bleibt unverändert. Gegenwärtig wären das maximal 37 Euro im Monat. Allerdings dürften solche Zusatzbeiträge 2010 verstärkt anfallen, weil Schwarz-Gelb die absehbare Milliardenlücke im Gesundheitsfonds nur zum Teil durch Steuermittel ausgleicht.Bleibt die Praxisgebühr erhalten? Vorerst ja. In der Koalitionsvereinbarung heißt es aber, die Praxisgebühr habe ihre Steuerungswirkung für eine sparsame Inanspruchnahme des Arztes nicht erfüllt. Deshalb soll eine andere Regelung her. Wann das geschieht, ist ungewiss. Fest steht aber, dass die Belastung für die Versicherten nicht geringer wird.Wie soll die System-Umstellung erfolgen? Schwarz-Gelb will in Kürze eine Regierungskommission einsetzen, die die notwendigen Schritte dazu festlegen soll. Dies zeigt, dass die schwarz-gelben Pläne noch sehr vage sind. In der Koalitionsvereinbarung heißt es nur: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden".Wäre der Gesundheitsfonds damit tot? Bezogen auf den jetzigen Einheitsbeitrag ja. Denn jede Kasse hätte künftig wieder einen deutlich größeren Einfluss auf die Gestaltung ihres Beitrages. Betrachtet man den Fonds nur als Geldsammel- und Umverteilungs-Maschine, dann wird er auch künftig Bestand haben. Denn eine Instanz, die für den Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen sorgt, ist unerlässlich.Was kostet das neue System den Versicherten? Genau weiß das noch keiner. Aber es wird schon deshalb teuerer, weil der prozentuale Arbeitgeberanteil vom Beitrag eingefroren werden soll, damit die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Die Versicherten müssen die wachsenden Gesundheitsausgaben also künftig allein tragen. Dies kann in Form einer Kombination aus prozentualem Beitrag und Pauschale sein, wie es die CSU will. CDU und FDP wollen dagegen eine reine Kopfpauschale, unabhängig vom Einkommen. Geringverdiener bekämen aber einen Ausgleich über Steuern.Wie bewerten Experten den Plan? Der Finanzexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup bewertet den Plan im Grundsatz positiv, weil er zu einer weitgehenden Abkopplung der Kassenbeiträge von den Lohnkosten führt. Die angepeilte regionale Differenzierung sei jedoch ein Irrweg. "Mit dieser Idee könnten in Bayern auch niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden als etwa in Bremen oder Sachsen", so Rürup. vetMeinung
Noch nichts Konkretes
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter Schwarz-Gelb ist noch herzlich uneins über die konkrete Ausgestaltung des geplanten Systemwechsels in der Gesundheitspolitik. Vor allem in Bayern fürchtet man eine Gerechtigkeitsdiskussion, wie sie schon vor vier Jahren die Gemüter erregt hatte. Dass die Sekretärin künftig den gleichen Kassenbeitrag zahlen soll wie ihr Chef, ist ja auch nicht leicht vermittelbar. Dabei wäre die Gesundheitsprämie in der Tat viel gerechter als das jetztige System, weil sie eine stärkere Beteiligung aller Steuerzahler voraussetzt. Die Konsequenz ist freilich, dass man für den sozialen Ausgleich ein deutlich höheres Steueraufkommen braucht als jetzt. Die Steuersenkungsversprechen der FDP wären damit Makulatur. Die CSU, der die Kopfprämie nur mäßig zusagt, kann sich erst einmal getrost zurücklehnen. Denn was am Ende wirklich politisch umgesetzt wird, ist offen.
