Republikaner und Demokraten einigen sich Kompromiss im Streit um US-Haushalt
Washington · Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus hielt eine achtstündige Rede.
Im seit Monaten anhaltenden Streit um die Haushaltssituation in den USA müssen Donald Trump und seine Republikaner erhebliche Kröten schlucken. Entsprechend einer Einigung im Senat zur Abwendung eines erneuten Regierungsstillstandes sollen zwar die Ausgaben für den Verteidigungsetat massiv steigen – das hatte Trump verlangt. Die oppositionellen Demokraten setzten jedoch durch, dass sich auch andere Staatsausgaben, etwa für Soziales, deutlich erhöhen. Eine parteiübergreifende Mehrheit im Senat galt bis gestern Abend (MEZ) als wahrscheinlich.
Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und an den Senat geschickt. Dort wollten die Fraktionen das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer erfolgreichen Abstimmung im Senat sollte es noch gestern (Ortszeit) zurück ans Repräsentantenhaus gehen, weil beide Kammern einen identischen Entwurf verabschieden müssen.
Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vormittag erklärt, sie werde einem Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde. Im Senat hatte der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell dies bereits in Aussicht gestellt. Pelosi untermauerte ihre Forderung mit einem acht Stunden dauernden Redemarathon im Kongress. Sie las dabei Briefe von Einwanderern vor.
