Kommunen stöhnen über Tarif-Abschluss
Potsdam/Saarbrücken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Bund und Kommunen haben für die nächsten zwei Jahre Planungssicherheit bei den Gehältern. Sie verständigten sich in der Nacht zu Sonntag auf eine Erhöhung der Einkommen für die bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigten. Demnach steigen die Entgelte rückwirkend ab Januar 2010 um 1,2 Prozent
Potsdam/Saarbrücken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Bund und Kommunen haben für die nächsten zwei Jahre Planungssicherheit bei den Gehältern. Sie verständigten sich in der Nacht zu Sonntag auf eine Erhöhung der Einkommen für die bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigten. Demnach steigen die Entgelte rückwirkend ab Januar 2010 um 1,2 Prozent. Anfang nächsten Jahres gibt es weitere 0,6 Prozent mehr, ab August erneut 0,5 Prozent. Im Januar 2011 erhalten die Mitarbeiter eine Einmalzahlung von 240 Euro, Auszubildende bekommen 50 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 26 Monaten.
Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière von einem "verantwortbaren Gesamtkompromiss" sprach, ist die Stimmung bei den Kommunen deutlich schlechter. Der Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands, Thomas Böhle, beklagte die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden mit insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen sei man "an die Grenzen" gegangen.
Der Vorsitzende des kommunalen Arbeitgeberverbands Saar, der Schmelzer Bürgermeister Armin Emanuel (SPD, Foto: SZ), nannte den Kompromiss "sehr grenzwertig". Der Abschluss koste die Städte, Gemeinden und kommunalen Betriebe im Land dieses Jahr zusätzlich 12,7 Millionen Euro und 2011 knapp unter 15 Millionen. Das sei angesichts der Finanzlage der Kommunen "kaum vertretbar", sagte Emanuel. Die Mehrbelastungen könnten nur mit neuen Schulden finanziert werden, bei den Einsparungen sei das "Ende der Fahnenstange" bereits erreicht.
Auch die Gewerkschaften äußerten sich zurückhaltend. Verdi-Landesleiter Alfred Staudt sieht "keinen Grund zum Jubeln". Der Abschluss bringe "weniger, als volkswirtschaftlich notwendig wäre für einen wirkungsvollen Kaufkraftschub. Andererseits haben wir den Arbeitgebern mehr abgetrotzt, als sie uns geben wollten", sagte Staudt zur SZ. Für den dbb sagte Landesvize Ewald Linn, mit dem Kompromiss sei "ein fairer Interessenausgleich gelungen". und Meinung ddp/kir
