Kommt die teure Europa-Maut?

Die deutsche Pkw-Maut soll nach dem Willen der EU-Kommission spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden.

Wer eine Straße nutzt, soll auch dafür zahlen - das finden sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission. Doch was die Regeln für die Berechnung solcher Abgaben betrifft, geht Brüssel nun auf Kollisionskurs. Auf die Dauer solle die Höhe der Abgaben an die zurückgelegte Entfernung gekoppelt werden, schlug die Behörde gestern vor. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut wird hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hielt deshalb dagegen: "Wir bleiben dabei, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben." Wichtige Fragen zum Thema beantwortet SZ-Korrespondentin Mirjam Moll.

Kann die Kommission überhaupt eine EU-weite Maut vorschreiben?

Nein. Diese Kompetenz liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie bleiben nach wie vor Alleinbestimmer über die Nutzungsrechte ihrer Straßen. Die EU-Behörde kann lediglich versuchen, die Regierungen zu einem gemeinsamen System zu bewegen.

Wie soll das denn aussehen?

Bislang gibt es unterschiedliche Straßennutzungsgebühren - teilweise verlangen Mitgliedstaaten eine streckenbezogene Maut, andere geben Vignetten aus. Brüssel möchte das vereinfachen und erreichen, dass die Länder, die Gebühren erheben, dies europaweit nach demselben Schema tun. Als Grundlage dafür ist das sogenannte Nutzerprinzip vorgesehen - wer mehr fährt, soll auch mehr zahlen.

Warum soll sich denn überhaupt etwas ändern?

Mit den unterschiedlichen Systemen soll Schluss sein. Die Idee: eine Straßennutzungsgebühr nach dem Vorbild der vielerorts bereits digitalisierten Lkw-Maut. Davon könnte auch der Verbraucher profitieren. Dieser bräuchte sich dann nicht mehr unterschiedliche Vignetten zu besorgen, wenn er beispielsweise über Österreich nach Kroatien in den Urlaub fährt.

Aber wird so nicht alles teurer?

Das ist sehr wahrscheinlich. Denn genau das will die EU erreichen - um einen größeren Anreiz für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel zu setzen. So ist unter anderem vorgesehen, dass Elektroautos einen Rabatt von 75 Prozent erhalten. Alle anderen Pkw sollen gemäß ihrer Emissionsklasse entsprechend mehr kosten.

Wie soll das denn funktionieren?

Als Vorbild könnten die Euroklassen gelten, nach denen die Umweltplaketten ausgegeben werden. Kritiker bemängeln allerdings, dass eine solche Klassifizierung mit entsprechend gestaffelten Vignetten einfacher umzusetzen wäre. Die Kommission will von diesem System aber wegkommen.

Warum denn?

Einerseits, weil zeitlich befristete Straßennutzungsgebühren ausländische Autofahrer normalerweise benachteiligen. Andererseits, weil sie die tatsächlichen Emissionen, die Umweltverschmutzung und auch die Häufigkeit der Nutzung nicht berücksichtigen.

Sollen Vignetten also komplett abgeschafft werden?

Langfristig ja. Die Kommission sieht Übergangsfristen vor. Für Lastwagen sollen bis 2023, für alle anderen Fahrzeuge bis 2027 Vignetten abgeschafft und durch ein nutzungsbezogenes Mautsystem ersetzt werden.

Was bedeutet das für die deutschen Mautpläne?

Deutschland könnte das geplante System einer Jahresgebühr sowie Kurzzeitvignetten für ausländische Pkw-Halter einführen, müsste es aber bis zum Ende der Übergangsfrist wieder einstampfen. Entscheiden müssen darüber aber die Mitgliedstaaten - und ob die sich einigen können, scheint fraglich.