Kommentar Eine Regierung in der Sackgasse
Die Ablehnung des Staatshaushaltes im Parlament stürzt Spanien in eine tiefe Regierungskrise. Regierungschef Pedro Sanchez wird kaum ein anderer Ausweg bleiben, als Neuwahlen anzusetzen. Dies wäre schon vor Monaten fällig gewesen.
Denn Sanchez’ sozialistisches Minderheitskabinett war vor acht Monaten eigentlich nur als eine Art Übergangsregierung angetreten. Doch dann fand Sanchez Gefallen an der Macht und wollte ausharren. Wohl auch, weil ihm bald klar wurde, dass er keine Chance auf einen deutlichen Wahlsieg haben würde.
Dass Sanchez überhaupt so lange aushielt, hat er den katalanischen Separatistenparteien zu verdanken, von denen seine Mehrheit abhing. Aber sie verkauften ihre Stimmen so teuer wie möglich. Als sie ihre Unterstützung für den Haushalt an Verhandlungen über die Unabhängigkeit Kataloniens knüpften, war für Sanchez die Grenze des Möglichen erreicht. Denn auch ein Regierungschef ist an Spaniens Verfassung gebunden, die Kataloniens Unabhängigkeit entgegensteht.
