Kommentar Exportstopp an Saudi-Arabien: Im Rüstungs-Dilemma

Kommentar : Im Rüstungs-Dilemma

Der Export von Rüstungsgütern ist ein heißes Eisen für die deutsche Politik. Das gilt besonders für Saudi-Arabien.

Der Export von Rüstungsgütern ist ein heißes Eisen für die deutsche Politik. Die von der Bundesregierung regelmäßig zu erstellenden Bilanzberichte stoßen beinah genauso regelmäßig auf breite Kritik. Weil die Exportgenehmigungen häufig genug gestiegen sind anstatt zu sinken. Und weil dabei vor allem Empfängerstaaten außerhalb der EU und der Nato ein großes Problem darstellen. Das gilt besonders für Saudi-Arabien, eine absolute Monarchie, die sich mit Menschenrechten äußerst schwer tut. Immerhin hatte sich die Bundesregierung deshalb zu einem Stopp der Ausfuhren durchgerungen. Aber nur vorübergehend, was schwer nachvollziehbar ist. Denn an der menschenrechtsverachtenden Politik Saudi-Arabiens wird sich so schnell nichts ändern.

Dass die Regierung den Exportstopp nun offenbar noch einmal kurzzeitig verlängert hat, illustriert ihr politisches Dilemma. Einerseits haben Union und SPD verabredet, Waffenausfuhren an sogenannte Drittländer einzuschränken. Auf der anderen Seite sind davon auch enge Verbündete wie Frankreich betroffen. Dort sieht man in solchen Ausfuhren eine strategische Notwendigkeit, kann aber nicht liefern, weil in den Waffensystemen auch deutsche Teile stecken. Es wird sicher nicht einfach werden, eine europäische Lösung bei Rüstungsexporten hinzubekommen, die auch den deutschen Vorbehalten Rechnung trägt. Aber die Bundesregierung muss es ernsthaft versuchen.